Politbarometer November I 2006 / CDU/CSU legt zu / Ernüchterung nach einem Jahr großer Koalition

Mainz (ots) - Günstige Wirtschaftsdaten und weniger Streit in
Koalition und Unionsparteien führen zu deutlichen Veränderungen in
der politischen Stimmung: Die CDU/CSU kann sich auf 39 Prozent
verbessern (plus 3), die SPD legt leicht zu auf 30 Prozent (plus 1).
Die FDP bleibt bei 11 Prozent, die Grünen verlieren leicht auf 10
Prozent (minus 1) und die Linke.PDS kommt jetzt auf 7 Prozent (minus
1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas
größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-
Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 35 Prozent (plus 1), die SPD
erreichte 31 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 11 Prozent
(unverändert), die Grünen kämen auf 9 Prozent (minus 1), die
Linke.PDS auf 8 Prozent (minus 1) und die sonstigen Parteien zusammen
auf 6 Prozent (plus 1).

Der breiten Zustimmung zur großen Koalition unmittelbar nach der
Bundestagswahl ist Ernüchterung gefolgt: Fanden es vor einem Jahr
noch 59 Prozent gut, dass im Bund eine große Koalition regiert, sind
es jetzt nur noch 36 Prozent. Jetzt meinen sogar 40 Prozent, dass
dies schlecht ist (November 2005: 25 Prozent) und 21 Prozent ist das
egal (November 2005: 13 Prozent).

Dieses kritische Urteil über die große Koalition geht einher mit
einer schwachen Kompetenzzuweisung auf wichtigen Politikfeldern: So
glauben nur 15 Prozent bei der Rentenpolitik und 18 Prozent bei der
Gesundheitspolitik, dass die große Koalition einen wichtigen Betrag
zur Lösung der dortigen Probleme leistet. Bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit sehen einen solchen Beitrag 35 Prozent und bei der
Lösung der Finanzprobleme in Deutschland 41 Prozent. Lediglich bei
der Ankurbelung der Wirtschaft meinen mehr Befragte (50 Prozent),
dass die große Koalition einen wichtigen Beitrag liefert, gegenüber
44 Prozent, die das nicht so sehen. Vor einem Jahr hatte man in allen
Politikbereichen, außer bei der Finanzpolitik, noch deutlich mehr von
der großen Koalition erwartet.

Die von Teilen der Union vorgeschlagene Änderung beim
Arbeitslosengeld, wonach Arbeitslose, die länger Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld
erhalten sollen, wird von 82 Prozent der Deutschen unterstützt und
von 15 Prozent abgelehnt. Hierbei gibt es fast keine Unterschiede
zwischen den verschiedenen Parteianhängergruppen.

Im Hinblick auf die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft sprechen
sich 33 Prozent für mehr Markt aus und 53 Prozent für mehr soziale
Absicherung. 8 Prozent halten wesentliche Änderungen nicht für
notwendig.

Dass sich Deutschland mit der Bundeswehr militärisch seit einigen
Jahren an internationalen Friedenseinsätzen beteiligt, hält eine
deutliche Mehrheit von 61 Prozent grundsätzlich für richtig (nicht
richtig: 37 Prozent). Fast ebenso viele (63 Prozent) sind jedoch der
Meinung, dass die Bundeswehr zurzeit an zu vielen Einsätzen
beteiligt ist (nicht der Fall: 31 Prozent).

Deutlich abgelehnt wird eine Aufnahme der Türkei in die EU, auch
wenn diese erst in einigen Jahren erfolgen sollte. 61 Prozent aller
Befragten sprechen sich dagegen aus und nur 33 Prozent sind für die
Aufnahme. Besonders deutlich wird eine Aufnahme der Türkei von den
Anhängern der FDP (72 Prozent) und der CDU/CSU (66 Prozent)
abgelehnt. Aber auch bei den Anhängern der Linke.PDS (55 Prozent)
und der SPD (53 Prozent) sind Mehrheiten gegen eine Aufnahme.
Lediglich bei denen der Grünen sind die meisten (54 Prozent) dafür.

Im letzten Politbarometer wurde neu ermittelt, wer aktuell die zehn
wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland sind. Danach
gehört jetzt wieder Ursula von der Leyen dazu, während Wolfgang
Schäuble ausgeschieden ist. Für diese neue Liste der zehn
wichtigsten wurde mit Hilfe der +5/-5-Skala gefragt, was die
Befragten von ihnen halten. Die Liste der Top Ten wird weiterhin
angeführt von Frank-Walter Steinmeier. Er erhält einen
Durchschnittswert von unveränderten 1,5. Etwas verbessert hat sich
mit 1,4 Christian Wulff (Oktober II: 1,2). Auf Platz drei vorgerückt
ist Peer Steinbrück mit 1,1 (Oktober II: 0,8). Unmittelbar danach
folgen Angela Merkel mit ebenfalls 1,1 (Oktober II: 1,0) und Kurt
Beck mit unveränderten 1,1. Ursula von der Leyen kommt auf 0,6,
gefolgt von Franz Müntefering mit 0,5 (Oktober II: 0,3) und Guido
Westerwelle mit 0,1 (unverändert). Am Schluss liegen weiterhin mit
minus 1,0 Edmund Stoiber und Ulla Schmidt mit minus 1,1 (beide
unverändert).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 7. bis 9. November 2006 bei 1303 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung
ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
Politbarometer gibt es am Freitag, 24. November 2006, nach dem
"heute-journal".

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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