Chemnitz (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat Vorwürfe von Missbrauch der Solidarpaktmittel zurückgewiesen. Das sei nicht nur in "höchstem Maße ungerecht und unsinnig", sondern entspreche auch nicht den Vereinbarungen von Bund und Ländern, sagte Althaus der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). So sei im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt worden, die Verwendung der Solidarpaktgelder neu zu definieren. Es gebe inzwischen eine Vielzahl von finanziellen Lasten der Länder, die fälschlicherweise als Fehlverwendung gewertet würden. Als Beispiel führte Althaus die deutlich gestiegenen Ausgaben für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten an. Er plädierte zugleich dafür, die Transfers künftig nicht nur für den Ausbau der Infrastruktur und zum Ausgleich der Finanzkraft der Kommunen nutzen können. Auch für Forschung und Innovationen sollten die Gelder verwendet werden dürfen. Die in regelmäßigen Abständen entfachte Verschwendungsdebatte in Ostdeutschland sei nur Wasser auf die Mühlen der Solidarpaktgegner, warnte der CDU-Politiker. Die neuen Länder seien hingegen wegen der bestehenden teilungsbedingten Lasten noch auf Jahre hinaus auf die Hilfen angewiesen. Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat sich für eine breitere Verwendung der Soli-Gelder ausgesprochen. Angesichts der Jahr für Jahr gleich lautenden Schlagzeilen über die Vergeudung von Soli-Mitteln sei es fraglich, ob es im Osten 16 Jahre nach der Wiedervereinigung überhaupt noch sinnvolle Infrastrukturprojekte gebe, sagte Stratthaus der "Freien Presse". Deshalb halte er es für besser, einen Teil der Solidarpaktgelder auch in den Schuldenabbau zu "investieren".
Forum
