 Protestbriefe: Fälschungsbehauptung nicht bestätigt - Parlamentariervorwurf widerlegt
Geschrieben am 03-11-2006 |
Köln (ots) - Zum Stand der Nachforschungen bezüglich angeblich
gefälschter Pro-testbriefe von Privatversicherten an ihre
Bundestagsabgeordneten er-klärt PKV-Verbandsdirektor Volker
Leienbach:
"Nach den von einzelnen Medien und Politikern erhobenen Vorwürfen
haben wir die PKV-Unternehmen gebeten, möglichen Unstimmigkeiten oder
Manipulationen auf den Grund zu gehen. Parallel haben wir uns bei
zahlreichen Abgeordneten erkundigt, ob sie Auffälligkeiten in der
Versichertenpost festgestellt haben. Die uns öffentlich belastenden
SPD-Parlamentarier wurden schriftlich gebeten, ihren Verdacht zu
be-legen und dadurch bei der Aufklärung behilflich zu sein.
Als Zwischenfazit der Nachforschungen ist festzuhalten, dass es
kei-nerlei Anhaltspunkte für systematische Brief- und
Unterschriftenfäl-schungen gibt. Aus den Mitgliedsunternehmen wie
auch aus den Par-lamentarierbüros erhalten wir die Meldung, dass
zehntausende Privat-versicherte ihrem Unmut über die
Gesundheitspolitik der Regierung in nicht zu beanstandender Weise
Luft gemacht haben.
Eine Reaktion der beiden SPD-Politiker, denen vermeintlich
gefälschte Briefe vorliegen, haben wir bisher nicht erhalten. Im
Falle des von dem hessischen SPD-Abgeordneten Frank Schmidt
beanstandeten Briefs hat sich inzwischen herausgestellt, dass dieser
mit Einverständnis des Versicherten abgeschickt und dabei keine
Unterschrift gefälscht wurde.
Vorbehaltlich der endgültigen Bewertung einer solchen Briefaktion,
bei der es nach Aussage aller Abgeordneten immer auch zu Irrläufern,
fehlerhaften Absenderangaben und anderen Ungereimtheiten kommen kann,
ist festzustellen: Der Protest der Privatversicherten ist
authen-tisch. Dass die SPD sich in Vorwürfen gegen die Form des
Protests ergeht, mag als Indiz dafür gelten, wie sehr er im Inhalt
zutrifft."
Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58188
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58188.rss2
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV e.V.)
Pressesprecherin Ulrike Pott
Telefon: +49(0)30 - 204589-23
ulrike.pott@pkv.de
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