Mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten durch Zweistufen-Lösung / Zügige Kartellnovelle / Markteintrittsbarrieren für neue Strom- und Gasanbieter beseitigen

Berlin (ots) - Der durch anhaltende Konzentrationsprozesse und
marktbeherrschende Strukturen geförderte Anstieg der inländischen
Strom- und Gaspreise muss nach Ansicht der deutschen
NE-Metallindustrie noch in diesem Jahr gestoppt werden. "Die derzeit
sinkenden Ölpreise dürfen nicht dazu führen, dass die Anstrengungen
nachlassen, auf dem deutschen Energiemarkt endlich für einen
funktionierenden Wettbewerb zu sorgen", erklärte Martin Kneer,
Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), in
Berlin.

Die Spitzenorganisation der deutschen Nichteisen-Metallindustrie
mit ihren besonders energieintensiven Betrieben fordert als ersten
Schritt, die Marktmacht der wenigen Unternehmen auf dem deutschen
Energiemarkt durch eine zügige Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu begrenzen. Die
Kartellrechtsnovelle kann Schwächen im Vollzug beseitigen und muss
die Befugnisse des Bundeskartellamtes in wesentlichen Punkten
stärken. "Verfügungen der Kartellbehörden beim erwiesenen
Preismissbrauch müssen sofort vollzogen werden", forderte Kneer.
"Auch sollten die betroffenen Energieversorger den Nachweis für
Preiserhöhungen im Zuge der Beweislastumkehr selbst erbringen, was
die Verfahren deutlich beschleunigen würde."

Der anhaltend angespannten Lage auf dem Stromgroßhandelsmarkt ist
nachhaltig aber nur durch eine deutliche Ausweitung des Stromangebots
zu begegnen. Deshalb, so Kneer, seien Erleichterungen beim Bau von
neuen Kraftwerken und beim Anschluss neuer Kraftwerke ans
Übertragungsnetz sowie die Gleichbehandlung von neuen Stromanbietern
unbedingt notwendig und angesichts eines Marktanteils der vier großen
Stromkonzerne von mittlerweile über 90 Prozent auch zu rechtfertigen.
Auch sei die Ablösung der komplizierten kostenbasierten
Netzentgeltgenehmigung durch ein funktionierendes Anreizsystem mit
hoher Priorität zu verfolgen.

"Wir brauchen unverzüglich geeignete Instrumente, um die
missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht auf dem
Stromgroßhandelsmarkt zu verhindern, was bei funktionierendem
Wettbewerb wie zum Beispiel auf den internationalen Metallmärkten
nicht möglich ist. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Glos
zur GWB-Novelle enthalten über die verschärfte Missbrauchskontrolle
hinaus auch ein ordnungspolitisch konformes Wettbewerbsinstrument",
so Kneer. "Den Weg einer staatlichen Preisregulierung sehen wir nicht
bei dieser Gesetzesinitiative." Kneer kündigte an, die Vorschläge des
Bundeswirtschaftsministeriums sowie der Kartell- und
Regulierungsbehörden zur Stärkung des Wettbewerbs auf den
Energiemärkten voll zu unterstützen. Sollte die Umsetzung nicht
unmittelbar erfolgen, so Kneer, sei die Bundesregierung aufgefordert,
spezielle, auf energieintensive Unternehmen zugeschnittene Lösungen
zu fördern und Rahmenbedingungen wie in anderen EU-Ländern zu
schaffen.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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Martin Kneer
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