(Registrieren)

OLG Düsseldorf präzisiert Reichweite kartellbehördlicher Verfügungen gegen Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB)

Geschrieben am 24-10-2006

Potsdam (ots) -

- Länder dürfen Ausbau des terrestrischen Vertriebs gewerblicher
Spielvermittler gesetzlich einschränken
- Lottogesellschaften sind nicht verpflichtet, sich untereinander
Wettbewerb zu machen
- OLG Düsseldorf lässt Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher
Rechtsfragen zu

Mit seinem gestrigen Beschluss hat das Oberlandesgericht
Düsseldorf diverse Anordnungen des Bundeskartellamts präzisiert und
eingeschränkt. Das Bundeskartellamt hatte mit Bescheid vom 23. August
2006 diverse Anordnungen gegen die staatlichen Lottogesellschaften
getroffen, deren Sofortvollzug das OLG Düsseldorf zunächst ausgesetzt
hatte.

"Das Kartellamt wollte den DLTB und seine 16 Landesgesellschaften
u.a. in ordnungsrechtlich problematische Kooperationen mit
gewerblichen Spielvermittlern zwängen und einen Wettbewerb entfachen,
der allerdings nach Überzeugung der Lottogesellschaften im
Widerspruch zu den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen und der
Grundidee des staatlichen Glücksspielangebots steht. Diese Vorgaben
hat das OLG in wesentlichen Punkten relativiert", erklärte Dr. Horst
Mentrup, Geschäftsführer von Lotto Brandenburg und Federführer des
DLTB. "Einzelne kartellbehördliche Untersagungen gehen nach erster
Einschätzung des Gerichts schlicht ins Leere. Nach erster Analyse des
Beschlusses des OLG Düsseldorf sehen sich die staatlichen
Lottogesellschaften in ihrer Grundhaltung bestätigt, dass sie auch
künftig nicht in beliebigem Umfang mit gewerblichen Spielvermittlern
kooperieren müssen", so Mentrup.

Soweit die kartellbehördlichen Anordnungen den Lottogesellschaften
die Missachtung von Gesetzen und Verordnungen aufgeben, befand das
OLG Düsseldorf ausdrücklich ernstliche Zweifel an deren
Rechtmäßigkeit. "Nach erster summarischer Prüfung stellen sich in dem
kartellgerichtlichen Verfahren Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung", sagte Mentrup.

Die Frage des Verhältnisses zwischen den ordnungsrechtlichen
Bestimmungen der Länder und dem Kartellrecht des Bundes sowie die
Frage, ob staatliche Lottogesellschaften kartellrechtlich
verpflichtet sind, sich untereinander Wettbewerb zu machen, muss
abschließend noch entschieden werden. Der OLG Senat hat deshalb
ausdrücklich die Rechtsbeschwerde gegen den gestrigen Beschluss
zugelassen. "Wir werden die Chance, die uns der Beschluss aufzeigt,
aufgreifen und dem Bundesgerichtshof die für das staatliche
Glücksspielwesen zentralen Fragen zur Entscheidung vorlegen. Durch
die Entscheidung der Regierungschefs der Länder in der letzten Woche,
das staatliche Glücksspielmonopol beizubehalten und der Betonung des
OLG Düsseldorfs, dass die Bundesländer die Glücksspielveranstaltung
gesetzlich ausgestalten dürfen, sehen wir der Entscheidung des BGH
mit Spannung entgegen", so Mentrup.

In der Hauptsache des Verfahrens hat das OLG Düsseldorf keine
Entscheidung getroffen, bisher ging es nur um die Reichweite des
Sofortvollzugs. "Wir bleiben überzeugt, dass die kartellbehördlichen
Anordnungen im Hauptverfahren keinen Bestand haben werden", sagte
Mentrup.


Originaltext: DLTB - Deutscher Lotto- und Totoblock
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=63298
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_63298.rss2

Pressekontakt:
Kristin Lehmann
Unternehmenskommunikation
LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH
Steinstraße 104-106; 14480 Potsdam
Tel.: +49 (0)331/64 56-622; Fax: +49 (0)331/64 56-630
email: lehmann@lotto-brandenburg.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

36095

weitere Artikel:
  • Hoya veröffentlicht Bilanz des ersten Halbjahres 2006 Tokio (ots/PRNewswire) - - Rekorde bei Nettoumsatz, Betriebsgewinn und Nettogewinn Hoya Corporation gibt konsolidierten Abschluss des zum 30. September endenden ersten Halbjahres 2006 bekannt. Finanzielle Eckdaten (nicht geprüft): - 191,6 Mrd. Yen konsolidierter Nettoumsatz, Steigerung um 15,0 % gegenüber 166,7 Mrd. Yen im ersten Halbjahr 2005. - 55,3 Mrd. Yen Betriebsgewinn, Steigerung um 11,2 % gegenüber 49,7 Mrd. Yen im ersten Halbjahr 2005. - 44,3 Mrd. Yen Nettogewinn, Steigerung um 13,9 % gegenüber 38,9 Mrd. Yen mehr...

  • Mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten durch Zweistufen-Lösung / Zügige Kartellnovelle / Markteintrittsbarrieren für neue Strom- und Gasanbieter beseitigen Berlin (ots) - Der durch anhaltende Konzentrationsprozesse und marktbeherrschende Strukturen geförderte Anstieg der inländischen Strom- und Gaspreise muss nach Ansicht der deutschen NE-Metallindustrie noch in diesem Jahr gestoppt werden. "Die derzeit sinkenden Ölpreise dürfen nicht dazu führen, dass die Anstrengungen nachlassen, auf dem deutschen Energiemarkt endlich für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen", erklärte Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), in Berlin. Die Spitzenorganisation der mehr...

  • euro adhoc: Eybl International AG / quarterly or semiannual financial statement / Eybl International publishes its results for the first half-year 2006/07: -------------------------------------------------------------------------------- Disclosure announcement transmitted by euro adhoc. The issuer is responsible for the content of this announcement. -------------------------------------------------------------------------------- 24.10.2006 - Increased sales to EUR 173.3 million - Satisfactory order situation due to significant new intakes - Possible fall in sales during the second half-year Krems, October 24, 2006. During the first six months of the 2006/07 financial year, Eybl International mehr...

  • Rekord-Bauboom in Münster: Über eine halbe Milliarde Euro Investitionsvolumen / "Butterfly" - Aufbruch in neue Dimension Münster (ots) - Die Investitionen in Immobilien in Münster haben ein neues Hoch erreicht: über eine halbe Milliarde verbauen derzeit Unternehmen und öffentliche Hand. Den Aufbruch in eine einzigartige Dimension veranschaulicht das neueste Projekt "Butterfly". 66 Meter und 20 Stockwerke in den Himmel ragen sollen zwei architektonisch ausgefeilte Bürotürme in "Z"-Form. Die Westfalenmetropole erlebt einen Bauboom wie niemals zuvor, berichtet die Wirtschaftsförderung Münster (WFM) auf der "Expo Real" in München (23.-25.11.2006). Das Rekordergebnis mehr...

  • Alcan eruiert Nachfolge für ausscheidende Präsidentin der Primary Metal Group Montreal, Kanada (ots/PRNewswire) - - Ernennung eines Nachfolger noch vor Jahresende Alcan Inc gab heute bekannt, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Cynthia Carroll, zurzeit Senior Vice President von Alcan Inc. und Präsidentin des Geschäftsbereichs Primary Metal, die Frage der Nachfolge eruiert. Carroll wird ab Mitte Januar 2007 die Position des Chief Executive Officer bei Anglo American plc übernehmen. Ein Nachfolger wird voraussichtlich bis Ende des Jahres ernannt und in der Zwischenzeit wird sie die Geschäfte mehr...

Mehr zu dem Thema Finanzen

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

Century Casinos wurde in Russell 2000 Index aufgenommen

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht