OLG Düsseldorf präzisiert Reichweite kartellbehördlicher Verfügungen gegen Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB)

Potsdam (ots) -

- Länder dürfen Ausbau des terrestrischen Vertriebs gewerblicher
Spielvermittler gesetzlich einschränken
- Lottogesellschaften sind nicht verpflichtet, sich untereinander
Wettbewerb zu machen
- OLG Düsseldorf lässt Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher
Rechtsfragen zu

Mit seinem gestrigen Beschluss hat das Oberlandesgericht
Düsseldorf diverse Anordnungen des Bundeskartellamts präzisiert und
eingeschränkt. Das Bundeskartellamt hatte mit Bescheid vom 23. August
2006 diverse Anordnungen gegen die staatlichen Lottogesellschaften
getroffen, deren Sofortvollzug das OLG Düsseldorf zunächst ausgesetzt
hatte.

"Das Kartellamt wollte den DLTB und seine 16 Landesgesellschaften
u.a. in ordnungsrechtlich problematische Kooperationen mit
gewerblichen Spielvermittlern zwängen und einen Wettbewerb entfachen,
der allerdings nach Überzeugung der Lottogesellschaften im
Widerspruch zu den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen und der
Grundidee des staatlichen Glücksspielangebots steht. Diese Vorgaben
hat das OLG in wesentlichen Punkten relativiert", erklärte Dr. Horst
Mentrup, Geschäftsführer von Lotto Brandenburg und Federführer des
DLTB. "Einzelne kartellbehördliche Untersagungen gehen nach erster
Einschätzung des Gerichts schlicht ins Leere. Nach erster Analyse des
Beschlusses des OLG Düsseldorf sehen sich die staatlichen
Lottogesellschaften in ihrer Grundhaltung bestätigt, dass sie auch
künftig nicht in beliebigem Umfang mit gewerblichen Spielvermittlern
kooperieren müssen", so Mentrup.

Soweit die kartellbehördlichen Anordnungen den Lottogesellschaften
die Missachtung von Gesetzen und Verordnungen aufgeben, befand das
OLG Düsseldorf ausdrücklich ernstliche Zweifel an deren
Rechtmäßigkeit. "Nach erster summarischer Prüfung stellen sich in dem
kartellgerichtlichen Verfahren Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung", sagte Mentrup.

Die Frage des Verhältnisses zwischen den ordnungsrechtlichen
Bestimmungen der Länder und dem Kartellrecht des Bundes sowie die
Frage, ob staatliche Lottogesellschaften kartellrechtlich
verpflichtet sind, sich untereinander Wettbewerb zu machen, muss
abschließend noch entschieden werden. Der OLG Senat hat deshalb
ausdrücklich die Rechtsbeschwerde gegen den gestrigen Beschluss
zugelassen. "Wir werden die Chance, die uns der Beschluss aufzeigt,
aufgreifen und dem Bundesgerichtshof die für das staatliche
Glücksspielwesen zentralen Fragen zur Entscheidung vorlegen. Durch
die Entscheidung der Regierungschefs der Länder in der letzten Woche,
das staatliche Glücksspielmonopol beizubehalten und der Betonung des
OLG Düsseldorfs, dass die Bundesländer die Glücksspielveranstaltung
gesetzlich ausgestalten dürfen, sehen wir der Entscheidung des BGH
mit Spannung entgegen", so Mentrup.

In der Hauptsache des Verfahrens hat das OLG Düsseldorf keine
Entscheidung getroffen, bisher ging es nur um die Reichweite des
Sofortvollzugs. "Wir bleiben überzeugt, dass die kartellbehördlichen
Anordnungen im Hauptverfahren keinen Bestand haben werden", sagte
Mentrup.

Originaltext: DLTB - Deutscher Lotto- und Totoblock
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