VÖB-Präsident Dr. Fischer: Bürokratieabbau schnell voran bringen

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher
Banken Deutschlands, VÖB, Dr. Thomas R. Fischer, hat sich für ein
zügiges und energisches Vorantreiben der Entbürokratisierung in
Deutschland ausgesprochen. "Der Koalitionsvertrag hat bei den unter
der Bürokratielast besonders leidenden Branchen, zu denen die Banken
gehören, große Erwartungen geweckt, die nun schnell erfüllt werden
müssen", sagte Fischer heute in Berlin. Die aus bürokratischen Lasten
entstehenden Aufwendungen hätten sich mittlerweile zu einem
Standortnachteil für Deutschland entwickelt, zumal andere EU-Länder,
z. B. die Niederlande, dieses Problem bereits gut in den Griff
bekommen hätten. Insofern sei der Abbau administrativer Hemmnisse
auch ein wesentlicher Baustein für den wirtschaftlichen Aufschwung in
unserem Lande.

Der Bankenpräsident fordert zudem, den angekündigten
Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt, in dem neue und bestehende
Gesetze auf ihre Kosten und Notwendigkeit hin geprüft werden sollen,
zügig einzurichten. "Die Kreditwirtschaft ist bereit, sich an der
erfolgreichen Arbeit dieses neuen Gremiums intensiv zu beteiligen",
sagte Fischer. Die noch bestehenden formalen Hindernisse bei der
Einrichtung eines solchen Rates müssten nun schnell beseitigt
werden.

Große Hoffnung setzt der VÖB-Präsident in das Ende 2005 auf
europäischer Ebene unter der Bezeichnung "better regulation"
gestartete Projekt, mit dem Bürokratie und Überregulierung in
europäischen Richtlinien und Verordnungen vermieden werden sollen. Da
mehr als 80 % aller für Banken relevanten Regelungen in Brüssel
beschlossen würden, habe, so Fischer, die "Vermeidung von Bürokratie
an der Quelle" große praktische Bedeutung für das Nichtentstehen
administrativer Hemmnisse in der nationalen Gesetzgebung.

Originaltext: Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB)
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