 Oberlandesgericht München unterstreicht Freispruch durch das Amtsgericht Landshut aus verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Gründen
Geschrieben am 16-10-2006 |
Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgerichts München hat mit
Beschluss vom 26.09.2006 (Aktenzeichen 5 St RR 115/05) ein
freisprechendes Urteil für einen Sportwettvermittler des Amtsgericht
Landshut bestätigt.
Das Amtsgericht Landshut hatte zuvor einen Sportwettvermittler vom
Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen, weil eine vorliegende
behördliche Konzession des Sportwettveranstalters aus einem
EU-Mitgliedsstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs auch in Deutschland anzuerkennen sei.
Das Oberlandesgericht München bestätigte nun - unter Aufgabe der
früheren Rechtsprechung - diesen Freispruch unter Hinweis auf die
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs u.a. in Sachen Schindler
und Gambelli sowie unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006.
Weil das Bundesverfassungsgericht eine Parallelität von
Verfassungs-und Gemeinschaftsrecht festgestellt habe, erzwinge die
Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts den
Ausschluss der strafbewehrten Durchsetzung eines staatlichen
Wettmonopols. Der Grundsatz des Anwendungsvorranges sei
uneingeschränkt zu beachten und führe nicht nur zur Unanwendbarkeit
des Staatslotteriegesetzes, sondern auch der Strafnorm des § 284
StGB.
Auch die vom Bundesverfassungsgericht getroffene
ordnungsrechtliche Übergangsregelung stehe der derzeitigen
Unanwendbarkeit des § 284 StGB nicht entgegen.
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internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 137 Spinola Road,
St. Julians STJ10, Malta
Originaltext: Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH
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