ZDF-Politbarometer Oktober I 2006 / SPD holt weiter auf / Große Mehrheit hält Verhältnis zwischen Merkel und Stoiber für schlecht

Mainz (ots) - Der Streit in der Union im Zusammenhang mit der
Gesundheitsreform und das vergleichsweise geschlossen wirkende
Auftreten der SPD bestimmt weiter das politische Klima in
Deutschland: Die CDU/CSU stagniert in der politischen Stimmung bei 35
Prozent, während sich die SPD ein weiteres Mal auf jetzt 33 Prozent
(plus 1) verbessert. Die FDP hingegen fällt wieder auf 10 Prozent
zurück (minus 3), die Grünen legen auf 11 Prozent (plus 1) zu und die
Linke.PDS kommt jetzt auf 7 Prozent (plus1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine
etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-
Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 33 Prozent (unverändert).
Die SPD erreichte 32 Prozent (plus 1), die FDP erhielte nur noch 11
Prozent (minus 2), die Grünen kämen auf 10 Prozent (plus 1), die
Linke.PDS auf 8 Prozent (plus 1), und die sonstigen Parteien auf 6
Prozent (minus 1).

Dass die CDU in wichtigen politischen Fragen voll hinter Angela
Merkel steht, meinen inzwischen nur noch 24 Prozent (Aug.: 30
Prozent), 69 Prozent (Aug.: 65 Prozent) glauben das nicht. Bei der
SPD wird hingegen eine zunehmende Geschlossenheit wahrgenommen: So
sind 54 Prozent (Aug.: 44 Prozent) der Meinung, dass die SPD in
wichtigen politischen Fragen voll hinter Kurt Beck steht und nur 31
Prozent (Aug.: 41 Prozent) bezweifeln das. Auch das Verhältnis der
Vorsitzenden der Koalitionsparteien wird sehr unterschiedlich
wahrgenommen: Nur 24 Prozent sehen ein gutes Verhältnis zwischen
Edmund Stoiber und Angela Merkel, 67 Prozent halten es für schlecht
(weiß nicht: 9 Prozent). Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und
Kurt Beck hingegen wird von 43 Prozent als gut charakterisiert und
nur von 38 Prozent als schlecht (weiß nicht: 19 Prozent).

Ganz allgemein meinen 72 Prozent, dass die Politik heute nicht in
der Lage sei, die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen und
nur 27 Prozent haben diese Hoffnung. Besonders niedrig erscheint
dabei die Lösungskompetenz im Bereich der Gesundheitspolitik. Hier
glauben inzwischen nur noch 10 Prozent, dass die geplante Reform die
Probleme im Gesundheitswesen für längere Zeit lösen wird (glauben
nicht: 88 Prozent). Allerdings erwarten die meisten, dass mit dem
jüngsten Kompromiss noch nicht das letzte Wort gesprochen ist: Nur
38 Prozent glauben, dass die Reform so als Gesetz verabschiedet
wird, 57 Prozent erwarten noch grundlegende Änderungen.

Weiterhin gibt es eine große Reserviertheit gegenüber den Hartz IV-
Regelungen, die von 73 Prozent bisher als nicht erfolgreich
beurteilt werden (erfolgreich: 19 Prozent). Zudem vermuten 67
Prozent der Befragten einen großen Missbrauch im Bereich von
Sozialleistungen (kein so großer Missbrauch: 29 Prozent). Bei
einer weiteren Überarbeitung der Hartz IV-Regelungen halten es 71
Prozent für richtig, dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird, wenn
jemand eine angebotene Arbeit nicht annimmt (nicht kürzen: 22
Prozent; weiß nicht: 7 Prozent). Gleichzeitig halten es aber auch 80
Prozent für richtig, wenn es in Zukunft für soziale Härtefälle eine
größere Unterstützung gäbe (keine: 15 Prozent; weiß nicht: 5
Prozent).

Dass die Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahr 2021 hinaus
weiter genutzt werden sollen, meinen 45 Prozent der Befragten, 50
Prozent wollen an dem geplanten Ausstieg aus der Kernenergie
festhalten. Bei dieser Frage unterscheiden sich die verschiedenen
Parteinanhänger sehr stark: Eine Verlängerung der Nutzungsdauer wird
von den Anhängern der Union sehr deutlich unterstützt (67 Prozent; 28
Prozent dagegen), während die Anhänger der Grünen dies ganz klar
ablehnen (11 Prozent dafür; 89 Prozent dagegen). SPD-Anhänger sind
überwiegend dagegen (63 Prozent; 34 Prozent dafür), ebenso die
Linke.PDS (55 Prozent; 41 Prozent dafür), FDP-Anhänger überwiegend
dafür (57 Prozent; 39 Prozent dagegen).

Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Frank-Walter
Steinmeier. Er erhält jetzt einen unveränderten Durchschnittswert
von 1,7. Ebenfalls unverändert wird Christian Wulff mit 1,3
beurteilt, der auf Platz zwei vorgerückt ist. Auf Platz drei und als
einzige mit leichten Verbesserungen folgt Angela Merkel mit 1,1
(Sept. II: 1,0). Ebenfalls mit 1,1, aber deutlich verschlechtert
(Sept. II: 1,4) kommt Kurt Beck jetzt nur noch auf Platz vier.
Danach folgt Wolfgang Schäuble mit 1,0 (Sept. II: 1,1), Peer
Steinbrück mit 0,9 (Sept. II: 1,0), Franz Müntefering mit 0,4 (Sept.
II: 0,6) und Guido Westerwelle mit 0,2 (Sept. II: 0,3). Am Schluss
liegen mit nur noch minus 1,0 (Sept. II: minus 0,8) Edmund Stoiber
und Ulla Schmidt mit minus 1,0 (Sept. II: minus 0,9).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 10. bis 12. Oktober 2006 bei 1300 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
Politbarometer gibt es am Freitag, 27. Oktober, nach dem "heute-
journal".

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7840
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7840.rss2
Rückfragen bitte an:

Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120