(Registrieren)

Aufbau Ost weiterhin solidarisch gestalten

Geschrieben am 15-12-2004

15. Dezember 2004 - Zum Vorschlag, die 'Korb II'- Solidarpaktmittel im Grundgesetz zu verankern, erklärt der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel:

Der mit den ostdeutschen Ländern einvernehmlich getroffene Beschluss zu Korb II des Solidarpakts steht nicht in Frage. Die Bundesregierung hat stets deutlich gemacht, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommt und sie hat in der Vergangenheit auch danach gehandelt. Der Bund steht zu seiner Verantwortung beim Aufbau Ost. Der Solidarpakt II wird – wie beschlossen - umgesetzt.

Die von einigen ostdeutschen Ministerpräsidenten vorgeschlagene Verankerung der so genannten 'Korb II'-Leistungen im Grundgesetz ist der gemeinsamen Sache nicht dienlich und daher abzulehnen. Es verwundert sehr, dass gerade die Länder, die die Mittel für den Aufbau Ost zweckwidrig verwenden, dem Bund Misstrauen entgegen bringen Vielmehr muss es darum gehen, dass die Länder die Mittel tatsächlich für den Aufbau Ost einsetzen.

Auch vor dem Hintergrund einer flexiblen und situationsgerechten Förderpolitik ist eine verfassungsrechtliche Verankerung unangebracht. Einer unterschiedlichen Entwicklung in den ostdeutschen Regionen muss die Politik auch Rechnung tragen können. Eine Festschreibung würde Inflexibilität in einen Bereich bringen, in dem individuelle Lösungen notwendig sind. Das widerspräche dem Ziel, die Mittel da einzusetzen, wo sie die größtmögliche Aufbauwirkung entfalten.

Die kurz vor einem erfolgreichen Abschluss ihrer Arbeit stehende Föderalismuskommission sollte mit derartigen Forderungen nicht überfrachtet werden. Es macht keinen Sinn, hier ohne Not neue und sachlich nicht gerechtfertigte 'Nebenkriegsschauplätze' aufzumachen.

Quelle: Pressrelations.de

Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

34

weitere Artikel:
  • 20,6 Mrd. Euro für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2003 WIESBADEN - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2003 insgesamt 20,6 Mrd. Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben, 2% mehr als im Vorjahr. Nach Abzug der Einnahmen, u.a. aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen, wurden netto 18,4 Mrd. Euro für Kinder- und Jugendhilfe aufgewendet. Über die Hälfte der Gesamtausgaben, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wurde für den laufenden Betrieb von sowie für Investitionen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und altersgemischte mehr...

  • Schuldenerleichterungen für die Republik Honduras

    21. Dezember 2004 - Am 17. Dezember 2004 wurde in Tegucigalpa das fünfte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Honduras und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen erlässt die Bundesregierung der Republik Honduras alle rückständigen und bis 30. Juni 2005 fällig werdenden bundesgedeckten Forderungen, Forderungen deutscher Exporteure aus Handelsgeschäften und Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt rd. 17,9 Mio. Euro.

    Grundlage der Umschuldung ist das zwischen dem IWF und Honduras mehr...

  • RWE legt Ergebnisse der internen Untersuchung vor Essen, 23.12.2004 - Der Vorstand der RWE AG, Essen, hat vergangene Woche eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrag gegeben, die den Gesamtkomplex zum Umgang des Unternehmens mit Mitarbeitern, welche ein politisches Mandat ausüben, umfasst. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand vorrangig das Arbeitsverhältnis mit Laurenz Meyer. Harry Roels, Vorstandsvorsitzender der RWE AG: 'Unser Ziel war es, umfassend Transparenz zu schaffen und Antworten auf die offenen Fragen zu dem Arbeitsverhältnis mit der ehemaligen VEW zu finden.' Bezüglich mehr...

  • Vorsicht beim Silvester-Feuerwerk!

    Der 'zündende' Jahresausklang verursacht alljährlich Schäden in Millionenhöhe. Der richtige Umgang mit Feuerwerkskörpern reduziert die Gefahr, die richtige Versicherung zahlt bei entstandenen Schäden.

    München, 27. Dezember 2004 - Mit Pyrotechnik wie Raketen, Krachern, Böllern, Feuertöpfen, Vulkanen, Wunderkerzen und Pfeifen begrüßen wir bald wieder ein neues Jahr. Rund 100 Millionen Euro geben die Bundesbürger zu jedem Jahreswechsel für Feuerwerk aus, so der Deutsche Bundesverband der mehr...

  • Südasien: Schweres Erdbeben - Deutsches Rotes Kreuz bietet Hilfe an

    Südasien: Schweres Erdbeben
    Deutsches Rotes Kreuz bietet Hilfe an
    Spendenaufruf für die Opfer

    Berlin, 26. Dezember 2004 - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat umgehend nach dem schweren Erdbeben in Südasien am heutigen Vormittag, 26. Dezember 2004, den betroffenen Ländern Hilfe angeboten.

    Mit den Schwestergesellschaften in Sri Lanka, Indien und Thailand sowie der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften wurde Kontakt aufgenommen.

    Für den sofortigen Einsatz in der Katastrophenregion stehen Material und mehr...

Mehr zu dem Thema Initiativen

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

Dialog Lebensversicherung: Anhaltend starkes Wachstum erfordert weitere Verstärkung der Vertriebsorganisation

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht