Börsen-Zeitung: Kleiner Wurf des IWF, Kommentar zur Quotenerhöhung für Schwellenländer von Jürgen Schaaf

Frankfurt (ots) - Ein großer Wurf sieht anders aus. Nach zähem
Ringen haben die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF)
die Voraberhöhung der Quoten- und Stimmrechte Chinas, Südkoreas,
Mexikos und der Türkei auf der Jahrestagung des Fonds und der
Weltbank in Singapur durchgeboxt. Aus den Quoten leiten sich die
Stimmrechte bei den Abstimmungen der Organisation ab. Von der
Ad-hoc-Anhebung der vier Schwellenländer sollte vor allem ein Signal
ausgehen: Der höhere Stimmenanteil repräsentiert das gewachsene
wirtschaftliche Gewicht dieser Länder. Andere große Schwellenländer
wie Argentinien oder Brasilien finden das ungerecht, da sie sich
zumindest politisch ebenfalls unterrepräsentiert fühlen und durch die
Verwässerung ihrer Quoten sogar noch weniger zu sagen haben. Was
Wunder, dass sie gegen die Änderung gestimmt haben.

Aber nicht nur ihr Widerstand hat deutlich gemacht, dass es
höchste Zeit ist, den Fonds grundlegend zu reformieren - und es nicht
einfach bei kosmetischen Korrekturen zu belassen. Ansonsten gehen
nicht nur die Querelen weiter, der IWF läuft Gefahr, dass seine
Existenz komplett in Frage gestellt wird.

Der aktuelle Streit macht das Grundsatzproblem deutlich. Die
wirtschaftlich starken Länder wollen nichts von ihrer
Entscheidungsmacht abgeben, weil sie es sind, die im Krisenfall die
Zeche begleichen. Denn mit dem höheren Quotenanteil steigt auch die
Verpflichtung, in den Fonds einzubezahlen. Die ärmeren Länder dagegen
sind es leid, dass sie - trotz ihrer zum Teil riesigen Bevölkerung -
ständig bevormundet werden. Das scheint ungerecht zu sein.

Beide Sichtweisen haben etwas für sich - aber sie passen nicht
zusammen. Der IWF muss sich daher entscheiden, was er sein will.
Entweder eine internationale Organisation, deren Mandat die
Stabilität des globalen Finanzsystems ist. Dann müssen die relevanten
ökonomischen Größen die Stimmenanteile festlegen. Oder ein
politisches Kaffeekränzchen, in dem es um Prestige, Pöstchen und
Entwicklungshilfe geht.

Für Entwicklungshilfe ist ohnehin die Schwesterorganisation des
Fonds, die Weltbank, zuständig. Der IWF sollte sich daher klar auf
seine originären Aufgaben konzentrieren und die entsprechenden
Konsequenzen für seine Organisation ziehen. Ohne Kompromisse.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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