Westerwelle: ver.di wird den Streik noch bedauern

Hamburg (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle will den Streik im
öffentlichen Dienst zum Anlass für eine Privatisierungsoffensive
nehmen. Die Gewerkschaft ver.di werde "den Streik noch bedauern"
erklärt er in der ZEIT. "Die vergangenen Wochen haben vielen Bürgern
die Augen dafür geöffnet, dass wir den Staat nicht bei
Dienstleistungen einsetzen sollten, die Private genauso und
vielleicht sogar besser erledigen können. Es gibt keinen Grund dafür,
die Müllentsorgung oder die Straßenreinigung vom Staat erledigen zu
lassen." Wo die FDP in den Ländern und Kommunen Verantwortung trage,
werde sie auf Privatisierungen drängen.

Westerwelle äußert Verständnis für die Lohnforderung der IG
Metall: "Wenn der Staat die Arbeitnehmer immer mehr belastet, ist es
eine logische Folge, dass diese sich einen Teil bei
Tarifverhandlungen zurückholen wollen." Dennoch bezeichnet er die
Forderung als "überhöht" und fordert die Regierung zu einem Angebot
an die Gewerkschaften auf: "Wir brauchen deshalb einen Pakt der
Vernunft: Die Bundesregierung verzichtet auf die dreiprozentige
Mehrwertsteuererhöhung, dafür sagen die Gewerkschaften eine moderate
Lohnpolitik zu."

Außerdem fordert Westerwelle die Bildungspolitiker der Länder auf,
negative Folgen der Föderalismusreform zu vermeiden. "Viele Bürger
fürchten, dass es bei Umzügen in Zukunft Schwierigkeiten für
Schulkinder geben könnte, wenn die Lehrpläne der Länder zu
unterschiedlich sind. Die Vertreter der Länder müssen also Vorschläge
machen, wie wir auch nach einer Reform der steigenden Mobilität der
Bürger gerecht werden können."

Das komplette Interview der ZEIT Nr. 12 vom 16. März 2006 senden
wir Ihnen gerne zu.

Originaltext: DIE ZEIT
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