Ministerpräsident Roland Koch zum 1. Hessischen Fördertag: "Förderung mit den Instrumentarien privatwirtschaftlichen Denkens abwickeln und vorhandene Programme ausschöpfen"

Frankfurt am Main (ots) - Gegenwärtige und zukünftige
Entwicklungstrends in der Förderlandschaft Hessen wurden beim 1.
Hessischen Fördertag in Frankfurt am Main aufgezeigt und kommentiert.
Dabei konnten sich Entscheidungsträger mittelständischer Unternehmen,
Mandatsträger aus Kommunen, Kreis- und Landtag, leitende Mitarbeiter
aus Ministerien, Kammern und Verbänden sowie Vertreter der
Kreditwirtschaft umfassend über Wohnraum-, Infrastruktur- und
Wirtschaftsförderung informieren. Die in Hessen vorhandenen
Förderinstrumente, wie Kredite, Landes- und EU-Zuschüsse,
Beteiligungen und Bürgschaften, sowie deren konkrete
Anwendungsmöglichkeiten wurden im Einzelnen vorgestellt und
diskutiert. Veranstalter der von nun an jährlich stattfindenden
Tagung im Gebäude der Deutschen Nationalbibliothek waren die
Investitionsbank Hessen (IBH) und die Landestreuhandstelle Hessen
(LTH).

Zum Auftakt der ersten gemeinsamen Veranstaltung der beiden
hessischen monetären Förderinstitute sprach Ministerpräsident Roland
Koch zum Thema "Hessen im Wettbewerb der Bundesländer - neue Aspekte
der Förderung von Unternehmen und Kommunen in Hessen". Dabei sprach
er sich dafür aus, von Seiten des Landes IBH und LTH zu nutzen, um
die Abwicklung von förderbezogenen Geldgeschäften weiter auf diese
Institutionen zu übertragen. "Die zur Verfügung stehenden Mittel
können nach meiner Überzeugung vor der veränderten Förderkulisse von
bankähnlichen Strukturen besser verwaltet werden. Wir brauchen
Institutionen, die die Förderung mit den Instrumentarien
privatwirtschaftlichen Denkens abwickeln und die vorhandenen
Programme ausschöpfen." Die Förderinstrumente sollten dafür den
richtigen Rahmen bereitstellen und neue Ideen mit den notwendigen
haftungsrechtlichen Mitteln des Landes ausstatten. "Nur so können wir
die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf der Förderseite erhalten.
Dann hat Hessen in jeder Ansiedlungsfrage der Zukunft riesige Chancen
und wird ein Platz sein, an dem man bei der Frage, wo man sich als
Unternehmen ansiedelt, nicht so leicht vorbeigehen kann."

Anschließend wurden in praxisorientierten Vorträgen und Foren
Chancen und Beispiele der monetären Förderung von Unternehmen und
Kommunen praxisnah präsentiert und diskutiert. In vier parallelen
Workshops wurden verschiedene Förderbereiche beleuchtet: "Zukunft der
Wohnsiedlungen - Modernisierung, Abriss oder Privatisierung?",
"Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen", "Monetäre
Wirtschaftsförderung: Marktorientierte Förderinstrumente für den
Mittelstand" sowie die "Neue EU-Förderperiode 2007-2013". Beispiele
aus der Förderpraxis erläuterten der Vorsitzende des Vorstands der
Eintracht Frankfurt AG, Heribert Bruchhagen, in seinem Vortrag sowie
der Direktor des Tigerpalastes, Johnny Klinke, im Interview.

"Die Infrastruktur in Deutschland und auch in Hessen weist einen
großen Investitionsbedarf aus", erläuterte Dr. Matthias
Kollatz-Ahnen, Bereichsleiter LTH, in einem der Workshops. "Der
kommunale Investitionsbedarf in Deutschland beläuft sich für die
Jahre 2000 bis 2009 auf rund 686 Milliarden Euro." Mit der
Umgestaltung zur "Bank für Infrastruktur" will die LTH ihre
bisherigen Geschäftsfelder ergänzen und sich zum Partner des Landes
Hessen und der Kommunen für deren Infrastrukturvorhaben entwickeln.
Am 1. Januar 2007 sollen das LTH - Bank für Infrastruktur - Gesetz
und das dazugehörige Staatsvertragsänderungsgesetz in Kraft treten.
Auf Basis der EU-Verständigung II übernimmt das Land Hessen damit die
Gewährträgerhaftung für die LTH - Bank für Infrastruktur. Die
dadurch erzielbaren Refinanzierungsvorteile wird die LTH an ihre
Kunden weitergeben.

Als Trends bei der monetären Förderung machte Eckhard Hassebrock,
Mitglied des Vorstandes der IBH, die verstärkte Darlehensfinanzierung
und den Rückzug des Bundes aus der Regionalförderung in den alten
Bundesländern aus: "Dank der dezentralen Verwaltung können die
Fördermittel der EU in vielen Förderprogrammen direkt bei der IBH
beantragt werden." Das Kreditprogramm "Gründungs- und
Wachstumsfinanzierung Hessen" stellte er als Instrument zur
Erschließung marktgerechter Zinskonditionen für den Mittelstand
besonders heraus.

Die Wirtschaftsförderaktivitäten der IBH haben im Jahr 2005 mit
1,1 Milliarden Euro erstmals die Milliarde-Grenze deutlich
überschritten. Das Geschäftsvolumen konnte im Jahr 2005 um 113 auf
581 Millionen Euro, die Bilanzsumme um 105 auf 520 Millionen Euro
gesteigert werden. Mittels der Wirtschaftsfördermaßnahmen der IBH
konnten im Jahr 2005 mehr als 16.000 Arbeitsplätze in Hessen
geschaffen oder gesichert bzw. entsprechende Wiedereingliederungen in
den Arbeitsmarkt vorgenommen werden. Die LTH hat im Jahr 2005
erstmals die Vorfinanzierung von Förderbescheiden für
Plankrankenhäuser angeboten. 2006 wurde ein 500 Millionen
Euro-Sofortprogramm Abwasser des Landes aufgelegt.

Die Bandbreite des öffentlichen Fördergeschäfts umfasst u.a. die
Finanzierung von Wohnraum, die Finanzierung von
Infrastrukturmaßnahmen und die Finanzierung des Mittelstands, um
neue Arbeitsplätze zu schaffen oder Investitionen zu unterstützen.
Ziel der öffentlichen Förderung ist es, dort Nutzen zu stiften, wo
der Markt alleine keine zufriedenstellenden Ergebnisse hervorbringt.

Die IBH Investitionsbank Hessen hat ihren Förderschwerpunkt bei
der Darlehens- und Zuschussvergabe an kleine und mittlere Unternehmen
in Hessen. Diese Unternehmen sollen beim Schaffen und Erhalten
wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze unterstützt werden. Die IBH
administriert alle monetären Förderinstrumente für die gewerbliche
Wirtschaft, insbesondere verschiedene EU-Förderprogramme für das Land
Hessen. An der IBH sind das Land Hessen und die Landesbank
Hessen-Thüringen (Helaba) je zur Hälfte beteiligt. Die IBH ist eine
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am
Main.

Als Geschäftsbereich der Helaba operiert die LTH
Landestreuhandstelle Hessen eigenständig in den Bereichen
Wohnungswesen, Städtebau, kommunale Infrastruktur, Landwirtschaft und
Umwelt sowie bei der Verwaltung von Fördermitteln. In diesem Jahr
sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die LTH die
Gewährträgerhaftung des Landes Hessen erhält. Zielsetzung dabei ist
es, verbesserte Finanzierungsangebote für die Kommunen vor allem im
Bereich der kommunalen Infrastruktur zu schaffen.

Originaltext: Landesbank Hessen-Thüringen
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