 Apothekenrecht gilt auch im Saarland / DocMorris-Filiale in Saarbrücken muss geschlossen werden
Geschrieben am 13-09-2006 |
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 12. September 2006 verpflichtet
das Verwaltungsgericht Saarlouis das Saarländische Ministerium für
Justiz, Gesundheit und Soziales die DocMorris-Filiale in Saarbrücken
schließen zu lassen. Damit wurde dem Antrag der klagenden Apotheker
stattgegeben. Diese hatten sich mit ihrer Klage gegen die Erteilung
einer Betriebserlaubnis für eine Apotheke an eine niederländische
Kapitalgesellschaft gewandt.
Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
wird der Betrieb der Apotheke bis zur rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren unzulässig. Das Gericht folgt nicht dem vom
Saarländischen Ministerium gewählten Weg, deutsches Apothekenrecht
unter Berufung auf europäisches Recht auszusetzen. "Dies ist ein
wichtiger Etappensieg für die Apotheker und zugleich ein Sieg für die
Rechtsstaatlichkeit", kommentierte Heinz-Günter Wolf, Präsident der
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.
Am 29.06.2006 hatte das Saarländische Ministerium für Justiz,
Gesundheit und Soziales einer niederländischen Kapitalgesellschaft
die Erlaubnis zum Betrieb einer Apothekenfiliale in Saarbrücken
erteilt. Dabei berief sich das Ministerium auf ein der Öffentlichkeit
zunächst sechs Wochen vorenthaltenes Rechtsgutachten. Die darin
vertretene Einzelmeinung genügte dem zuständigen Minister unter
Hinweis auf die Schaffung einiger weniger Arbeitsplätze geltendes
Bundesrecht nicht anzuwenden. Diesem bisher einmaligen Vorgang in der
deutschen Rechtsgeschichte, mit dem sich die Verwaltung über den
Willen des parlamentarischen Gesetzgebers hinwegsetzte, hat das
Gericht Einhalt geboten.
[Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluß vom 12.09.2006, Az.: 3 F
38/06]
Originaltext: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7002
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7002.rss2
Pressekontakt:
Annette Rogalla
Pressesprecherin
Tel.: 030 40004-131
Fax: 030 40004-133
E-Mail: pressestelle@abda.de
www.abda.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
29688
weitere Artikel:
- Gemalto First Half 2006 Results Amsterdam (ots/PRNewswire) - - Revenue[1] Up 2% at Constant Exchange Rates (-1% at Current Exchange Rates) - Operating Margin1 at 3.7%, Reflecting Fierce Competition in Mobile Communication - Cash and Cash Equivalents at USD 478 Million - Continuing Challenging Industry Environment - Synergies and Long-Term Objectives Confirmed Gemalto (Euronext NL0000400653 - GTO), a leader in digital security, today announced its results for the half year ended June 30, 2006. Highlights of the adjusted pro forma income statement1 mehr...
- Wachovia Securities weitet Fixed Income-Plattform in Europa mit einer Anzahl von strategischen Mitarbeitereinstellungen aus Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - - Global Rates und Real Estate-Gruppen mit Schlüsseltalenten erweitert Wachovia Securities kündigte heute an, dass es die Fähigkeiten seiner europäischen Fixed Income-Plattform mittels einer Reihe von Schlüsselmitarbeitereinstellungen in den Marktbereichen Global Rates und Real Estate Capital erweitert hat. "Wir haben in einige bedeutende Talente investiert, die unsere Fähigkeiten in gewissen Schlüsselbereichen des Geschäfts abrunden werden", sagte Atul Bajpai, Chief Executive Officer mehr...
- FXdirekt Bank - Expansion in Osteuropa geht weiter / FXdirekt Bank mit Kooperationen in Polen und Tschechien Krefeld/ Oberhausen (ots) - Exakt ein Jahr nach dem erfolgreichen Einstieg in den osteuropäischen Markt treibt die FXdirekt Bank ihren Expansionskurs in der Region voran: Seit Anfang September ist die Devisenhandelsplattform "FEXtrader®" auch für polnische und tschechische Anleger in ihrer Muttersprache verfügbar. In Polen wurde die Financial Markets Center Management (FMCM) als Partner gewonnen. "Wir sind stolz, einen solch namhaften Anbieter auf dem polnischen Markt zu uns ins Boot geholt zu haben", so Wolfgang Stobbe, Vorstandsvorsitzender mehr...
- In eigener Sache: ad pepper media mit Kreativkampagne zur OMD München (ots) - Der Weisheit "Der Schuster hat die schlechtesten Leisten" stellt sich der Onlinevermarkter ad pepper media pünktlich zur OMD entgegen und platziert im Rahmen seiner Eigenwerbung erstmals eine Kampagne auf der offiziellen Messe-Webseite. Auf www.omd06.de, erscheint seit letzter Woche exklusiv ein LayerAd mit dem Claim "pepper my campaign", das eigens für diese Platzierung so entwickelt wurde, dass sie weder Content noch Nutzer stört. Die phantasievolle Kreation kommt aus der Hamburger Online-Kreativschmiede der Agentur pilot 1/0 mehr...
- Biometrie-Firma DERMALOG beim Deutschen Gründerpreis 2006 in der Kategorie Visionär platziert Hamburg - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Bei der gestrigen Verleihung des Deutschen Gründerpreises kam die Hamburger Biometrie-Firma DERMALOG Identification Systems GmbH in der Kategorie "Visionär" unter die letzten drei nominierten Bewerber. Die Jury des Deutschen Gründerpreises würdigte die zukunftsweisenden Fingerabdruck-Erkennungssysteme von DERMALOG, die eine äußerst schnelle und sichere Identifikation von Personen an Hand dieses biometrischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Finanzen
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Century Casinos wurde in Russell 2000 Index aufgenommen
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
