IW-Reformbarometer - Abzüge für Gesundheitspolitik

Köln (ots) -

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Die große Koalition bringt ihre angekündigten Maßnahmen bislang
allenfalls in kleinen Schritten voran: Das Reformbarometer des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kletterte seit November
2005 lediglich von 107,3 auf 109,2 Punkte. Der Indikator bewertet
monatlich die Pläne und Beschlüsse der Bundesregierung in der
Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie der Steuer- und Finanzpolitik. Der Index
war im September 2002 mit einem normierten Wert von 100 Zählern
gestartet.
Im Bereich der Gesundheitspolitik marschiert Schwarz-Rot sogar in die
falsche Richtung. So stellt der anvisierte Gesundheitsfonds weder die
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein solides
Fundament, noch koppelt er die Gesundheitsausgaben vom Faktor Arbeit
ab. Außerdem drohen im kommenden Jahr kräftige
Beitragssatzerhöhungen, und die künftige Finanzierung der
Mitversicherung von Kindern ist nach wie vor unklar. Insgesamt hat
die Vorstellung der Gesundheitsreformpläne den sozialpolitischen
Teilindikator im Juli 2006 um knapp 12 auf 104,8 Punkte abstürzen
lassen. Einen Rückgang um 2,5 auf 134,1 Zähler gab es seit Februar
auch auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik - unter anderem aufgrund
der Verabschiedung des Bürokratie fördernden Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes. Pluspunkte konnte die Regierung lediglich
in der Steuer- und Finanzpolitik kassieren, wenngleich die
halbherzige Entlastung der Firmen im Rahmen der vorgesehenen
Unternehmenssteuerreform alles andere als ein großer Wurf ist.

Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln
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Gesprächspartner im IW:
Dr. Benjamin Scharnagel, Telefon: 0221 4981-787


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