 PHOENIX-Pressemitteilung: UNTER DEN LINDEN Spezial: Stoiber (CSU): Bürokratieabbau kann 41 Milliarden einsparen / Hänsch (SPD): Die von Barroso angedachten EU-Steuern erhöhen nicht die Popularität der
Geschrieben am 08-09-2010 |
Bonn (ots) - PHOENIX-Pressemitteilung: UNTER DEN LINDEN Spezial:
Stoiber (CSU): Bürokratieabbau kann 41 Milliarden einsparen / Hänsch
(SPD): Die von Barroso angedachten EU-Steuern erhöhen nicht die
Popularität der EU
Bonn/Berlin, 8. September 2010 - Edmund Stoiber, Leiter einer
EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, bestätigte in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15
Uhr): "Ganz klar, die Entscheidungswege in Brüssel sind viel zu
lang." Dies habe die Kommission erkannt und sei auf dem Weg, es zu
ändern. Er selber habe der Kommission 260 Vorschläge zum
Bürokratieabbau vorgelegt. "Wenn man das umsetzt, würde man
Bürokratiekosten in der Größenordnung von fast 41 Milliarden Euro
einsparen", so der CSU-Politiker. Etwa ein Drittel der
Bürokratiekosten werden laut Stoiber jedoch von der ineffizienten
Umsetzung von EU-Richtlinien durch die Mitgliedsstaaten verursacht.
Des Weiteren merkte Stoiber an, dass EU-Regelungen mehr auf kleine
und mittlere Unternehmen abzielen müssten.
Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch
(SPD) lehnt eine weitere Änderung der EU-Kompetenzordnung für das
nächste Jahrzehnt ab. "Jetzt soll das ausgefüllt werden, was wir
durch den Lissabon-Vertrag an Kompetenzen bekommen haben."
Auf die Frage, ob er die von Barroso ins Spiel gebrachten
EU-Steuern für richtig halte, meinte Hänsch: "Diese Art von Steuern
wird nicht die Popularität und die Handlungsfähigkeit der
EU-Kommission erhöhen. Die EU muss mit den Mitteln auskommen, die sie
von den Mitgliedsstaaten erhält."
Kritisch bewerten beide den Umstand, dass viele Bürger sich
Sicherheit und Vorgaben durch den Staat wünschen, sich jedoch
gleichzeitig über die EU-Bürokratie ärgern.
Originaltext: PHOENIX
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