Der Tagesspiegel: Deutsche Bahn: Steuerzahler wollen Netz und Betrieb strikt trennen Steuerzahlerbund: Bahn soll nicht mit Netz an die Börse

Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den Börsengang der Deutschen
Bahn hat der Bund der Steuerzahler die Politik aufgefordert, Netz und
Betrieb strikt zu trennen. "Die Trennung von Netz und Betrieb brächte
kurzfristig die höchsten Privatisierungserlöse für den
Bundeshaushalt", sagte der Verbandspräsident Karl Heinz Däke dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Das Schienennetz müsse vollständig in der
Hand des Bundes bleiben - "dann könnten die Personen- und die
Güterverkehrssparte vollständig verkauft werden". Langfristig ließe
sich zudem die höchste Wettbewerbsdividende erzielen, "wir gehen von
mehr als drei Milliarden Euro aus", sagte Däke. Der Bund könne die
einzelnen Trassen dann an den vermieten, der sie am besten zu nutzen
verstehe. Dazu sei aber Voraussetzung, dass der Bund unparteiisch ist
und nicht den größten Anbieter am Markt bevorzugt. Auch das
Eigentumsmodell, bei dem der Staat der Bahn das Netz verpachtet,
lehnte Däke ab. "Beim Eigentumsmodell sind die Dividendenzahlungen
unsicherer, und die Einnahmen des Bundes wären bei einer
Privatisierung geringer." Im integrierten Modell gebe es dagegen so
gut wie keinen haushaltswirksamen Wettbewerbseffekt. Zudem besteht
das Risiko, dass der Bund gezwungen wäre, bei einer möglichen
Kapitalerhöhung in der Zukunft mitzugehen und dafür Milliarden auf
den Tisch zu legen.

Däke lehnte es ab, die Erlöse aus dem Verkauf der Bahn dem
Unternehmen zukommen zu lassen. "Das Geld sollte zum Abbau der
Bundesschulden genutzt werden. Wenn der Bund Eigentümer ist, sollte
er die Einnahmen auch für die Verbesserung seiner finanziellen Lage
nutzen."

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Wirtschaft, Tel. 030-26009260.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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