ZDF-Magazin "Frontal 21": FDP-Kritik an Kirchenfinanzen, Kubicki fordert Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen

Mainz (ots) - Im ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 3.
August 2010, 21.00 Uhr) fordert Wolfgang Kubicki,
FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, ein Ende
der staatlichen Subventionen für die beiden großen Kirchen in
Deutschland.

"Es darf keine Leistungen an die christlichen Kirchen, sowohl an
die katholische als auch evangelische, geben, mit Ewigkeitscharakter
auf der Grundlage von Ereignissen, die 200 Jahre her sind", so
Kubicki gegenüber "Frontal 21". "Es wird Zeit, dass wir die
bisherigen Kirchenstaatsverträge und die damit zusammenhängenden
Dotationen ablösen durch eine Einmalzahlung, damit hat es dann sein
Bewenden." Kubicki beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss
der FDP aus dem Jahr 1974. Das sei die bis heute gültige
Beschlusslage, so Kubicki.

Aufgrund alter Rechtstitel werden aus den Landeshaushalten
bundesweit etwa 460 Millionen Euro Steuermittel pro Jahr an die
katholische und die evangelische Kirche gezahlt. Diese Zahlungen sind
häufig mit einer Dynamisierungsklausel verbunden und steigen dadurch
jedes Jahr.

Das kritisiert der Präsident des Landesrechnungshofes
Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. "Dies war nie zeitgemäß", so
Altmann gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21". "Wir sind der
Auffassung, dass ein modernes Land es sich nicht leisten kann,
Ewigkeitsverträge mit Dynamisierungsklauseln abzuschließen." Altmann
fordert den Bund auf zu handeln. "Wir wären sehr dankbar, wenn der
Bund sich dieses Thema auch zu Eigen machen würde und im Vollzug der
geltenden Verfassung, des Grundgesetzes, Grundsätze für die Ablösung
der Kirchenstaatsverträge machen würde."

Laut Grundgesetz Artikel 140 gilt der Artikel 138 der Weimarer
Reichsverfassung von 1919 auch in der Bundesrepublik. Dieser besagt:
"Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden
Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die
Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich
auf."

Die Bundesregierung sieht unterdessen keinen Handlungsbedarf.
Gegenüber "Frontal 21" erklärt das Bundesinnenministerium, die
volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Ablösung seien nicht zu
unterschätzen.

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030/2099-1255 (Ilka Brecht) Fax: 030/2099-1289

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