PHOENIX-Pressemitteilung: Zu Guttenberg: Realitäten in Afghanistan wurden weich gezeichnet/ Bundeswehr für die Zukunft nicht wettbewerbsfähig

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Juli 2010 -
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich für
einen realitätsnäheren Blick auf den Afghanistan-Einsatz
ausgesprochen. "Ich bemühe mich um ein sehr ungeschminktes Bild von
Afghanistan", sagte der CSU-Politiker in der PHOENIX-Sendung
KAMINGESPRÄCH (die gesamte Sendung ist am Sonntag, 1. August, um
13.00 Uhr und um 22.30 Uhr zu sehen). "Trotzdem haben wir alle in den
letzten Jahren auch Fehler gemacht, was die Beschreibung der
Realitäten anbelangt. Wir haben die Zielsetzungen zu hoch geschraubt
und wahrscheinlich an der ein oder anderen Stelle die Realitäten auch
weichgezeichnet." Dort habe er selbst auch Fehler gemacht. Wichtig
sei nun, dass dies geändert werde. Ob die soeben veröffentlichten
90.000 Seiten an US-Militärdokumenten ein komplett anderes Bild
zeichneten, werde man sehen müssen, so zu Guttenberg weiter. "Die
kann man nicht innerhalb weniger Stunden lesen

Die Lage in Afghanistan beurteilt zu Guttenberg als "weiterhin in
vielen Teilen außerordentlich schwierig und in gewissen Teilen auch
sehr gefährlich". Der Status in Kundus etwa habe sich nicht
verbessert. Ein dauerhaft, komplett stabilisiertes Afghanistan sieht
er als nicht realistisch an. "Zielsetzung muss nur sein: Kein
Negativeffekt für die internationale Gemeinschaft und für die gesamte
Region", so der Minister. Die Zielsetzung sei inzwischen sehr
runtergeschraubt worden.

Der Abzug aus Afghanistan sei ein Prozess, der im nächsten Jahr
beginnen soll, so zu Guttenberg. Man müsse mit dem Beginn des
schrittweisen Abzugs Möglichkeiten finden, einem möglichen
Gefährdungspotenzial, das über Afghanistan hinausreiche, zu begegnen.
Das seien zum Beispiel ein international abgestimmtes Vorgehen mit
Nachrichtendiensten und auch der Einsatz von Spezialkräften, bei
einer sauberen Rechtsgrundlage. Doch diese Rechtsgrundlagen fehlten
noch.

Zur Zukunft der Wehrpflicht sagte er: "Die Grunddebatte ist doch
die: Haben wir eine Bundeswehr, die den sicherheits- und
verteidigungspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der
Zukunft überhaupt noch gerecht werden kann? Das kann man leider nur
mit einem Nein beantworten. Wir sind im Grunde nicht wettbewerbsfähig
und nicht schutzfähig für unsere Bevölkerung." Zu Guttenberg nannte
veraltetes Material, Strukturen, die noch "den Geist des Kalten
Krieges atmen" und eine dramatische Unterfinanzierung. Von einer
Viertelmillion Soldaten könnten nur 7000 bis 8000 in den Einsatz
geschickt werden. Er freue sich, dass es endlich eine offene Debatte
über die Zukunft der Bundeswehr gebe. Es dürfe dabei keine
Denkverbote geben, es müsse alles sauber auf den Prüfstand. Zurzeit
werde eine ganze Palette an Möglichkeiten geprüft. Zu Guttenberg
schließt aus, die Wehrpflicht generell aus dem Grundgesetz zu
streichen. Diese Option aus der Hand zu geben, sei unverantwortlich.

Global stellt der Bundesverteidigungsminister zurzeit einen Trend
fest, der "statt auf Qualität lediglich auf Quantität setzt". Zu den
sicherheitspolitischen Interessen in der Zukunft gehört für zu
Guttenberg neben Terrorismusbekämpfung und Geiselbefreiung zum
Beispiel auch der Schutz von Handelswegen, von dem der ehemalige
Bundespräsident Horst Köhler gesprochen hatte. "Piraterie ist keine
Romantik des 17. Jahrhunderts." In der Grundaussage zu regionaler
Sicherheit und wirtschaftspolitischen Interessen habe Köhler Recht
gehabt, so zu Guttenberg, wenn auch nicht in der Verbindung zu
Afghanistan.

Originaltext: PHOENIX
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