 Der Tagesspiegel: FDP erteilt Steuererhöhungen klare Absage / Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss
Geschrieben am 05-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der
schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP
Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir wollen die Gesellschaft
entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das sei "eines der entscheidenden
Projekte bürgerlichen neuen Aufbruchs". Von Steuererhöhungen zur
Sanierung des Haushalts halte er deshalb "gerade in dieser Situation
nichts". Deutlich wandte sich der FDP-Politiker gegen den Eindruck,
es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuerentlastungen mehr
geben. Dass sie wegen der schwachen Konjunktur verschoben seien, sei
"geboten", sagte Brüderle. "Aber noch in dieser Legislaturperiode
müssen Schritte zur steuerlichen Entlastung folgen." Dies sei im
Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auf die Frage, ob eine
Verschiebung auf die Zeit nach 2013 vorstellbar sei, antwortete
Brüderle mit "Nein".
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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