Autofahren anders bezahlen? InnoZ-Symposium: "Pkw-Maut und Vignette in Deutschland" 15. Juni 2010 Berlin, EUREF-Gasometer Berlin-Schöneberg www.autofahren-anders-bezahlen.de

Berlin/Düsseldorf (ots) - 2.Juni 2010. Rund 50 Millionen Pkw
nutzen das Straßennetz in Deutschland, aber für den Aus- und Neubau
der Straßen fehlen Gelder und selbst die Instandsetzung der
Verkehrswege erfolgt nur unzureichend. Rund 47 Milliarden Euro der
vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch Steuern und
Abgaben gedeckt (Studie Umweltbundesamt April 2010).

Die aktuelle Maut-Diskussion nimmt das Innovationszentrum für
Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) zum Anlass, um
gemeinsam mit der WirtschaftsWoche und mit Unterstützung des
EUREF-Instituts Berlin das Symposium "Auto fahren anders bezahlen?
Pkw-Maut und Vignette in Deutschland" ins Leben zu rufen. Am 15. Juni
2010 sind im Berliner EUREF-Gasometer Experten aus Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik eingeladen, um über das "Ob und falls ja,
wie?" von Straßennutzungsgebühren für Pkw zu diskutieren. Dabei geht
es unter anderem um die Unterfinanzierung unserer
Verkehrsinfrastruktur, technische Optionen, politische Umsetzbarkeit
und Fragen zum Umwelt- und Datenschutz. Als Key-Note-Sprecher wird
der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erwartet. Das
Programm ist im Internet abrufbar: www.autofahren-anders-bezahlen.de

InnoZ-Wissenschaftler Frank Hunsicker geht wegen der notorischen
Unterfinanzierung des Straßenbaus davon aus, dass spätestens 2015
Gebühren zur Benutzung von Straßen entrichtet werden. Hunsicker:
"Spätestens 2020 werden alle Bundesfernstraßen gebührenpflichtig
sein. Eine satellitengestützte Maut beispielsweise kann enorme
Chancen in Sachen Verkehrssteuerung und Klimaschutz bieten."

Autobahnen in schlechtem Zustand

Prof. Karl-Hans Hartwig (Universität Münster), Frank M. Schmid
(Schmid Mobility Solutions) und Prof. Klaus J. Beckmann (Vorsitzender
des wissenschaftlichen Beirats beim Verkehrsministerium) sprechen auf
dem Symposium über Verkehrsinfrastrukturen und Wirtschaftswachstum,
aber auch über Möglichkeiten der Verkehrswegefinanzierung. Schmid
hatte sich letztes Jahr die Mühe gemacht, Daten zur Fahrbahn-Qualität
zu überprüfen. Demnach ist ein Drittel der ersten und zweiten Spur
auf Autobahnen in einem schlechten Zustand, 14 Prozent der dritten
und vierten Spur sowie 46 Prozent aller Brücken. "Wenn der Warnwert
bei einer Fahrspur erreicht ist, bedeutet das Aquaplaninggefahr für
alle Verkehrsteilnehmer, die die Spur wechseln", erklärte Schmid.
"Damit müsste eigentlich der gesamte Autobahnabschnitt als
sicherheitsgefährdend eingestuft werden." (Handelsblatt 15.9.2009)

Umsetzung der Maut - ein Mammutprojekt

Über die verschiedenen technischen Optionen und ihre Machbarkeit
tauschen sich Josef Czako (Kapsch Traffic Com), Rolf Herzog (AGES
International), Thomas Pferr (Satellic Traffic Management) und Karl
Strasser (Siemens Electronic Tolling) aus. Die Fragen zu Datenschutz,
Klima- und Umweltschutz sowie Stauvermeidung greifen Peter Schaar
(Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit), Dr. Felix Creutzig (Technische Universität
Berlin)und der "Staupapst" Prof. Michael Schreckenberg (Universität
Duisburg-Essen) auf.

Ein wichtiges Thema in der Maut-Diskussion ist die Akzeptanz
solcher Gebührensysteme. Dazu stellen sich Dr. Michael Niedenthal vom
Verband der Automobilindustrie, Verkehrspsychologe Prof. Bernhard
Schlag von der TU Dresden und Kommunikationswissenschaftler Prof.
Hans Mathias Kepplinger (Universität Mainz) der Diskussion. Ein
Resümee des Symposiums nimmt Prof. Gerd Aberle (Universität Gießen)
vor.

Politische Brisanz

Das Thema Pkw-Maut wird im politischen Berlin derzeit - jedenfalls
öffentlich - nicht diskutiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Maut kategorisch ablehnt, zeigt das Verkehrsministerium Sympathie
für ein über Gebühren finanziertes Verkehrsnetz - entgegen den
Vorgaben der schwarz-gelben Koalition. Das geht aus einer
Stellungnahme an den Verkehrsausschuss hervor, die dem Handelsblatt
vorliegt. Darin verweist das Ministerium auf die Vorzüge der Lkw-Maut
und plädiert dafür, auch beim Pkw-Verkehr "als Kostenkomponenten nur
die verursachten Wegekosten zu berücksichtigen und auf der
Einnahmenseite keine Steuern, sondern nur Gebühren anzusetzen."
(Handelsblatt 27. Mai 2010) Auch einzelne Bundesländer wie Bayern,
Niedersachsen und Baden-Württemberg befürworten eine solche
Finanzierungsform, ebenso wie das Umweltbundesamt (UBA): "Die
streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten
dort bezahlt werden, wo sie entstehen", so UBA-Präsident Flasbarth in
der Berliner Zeitung (15. April 2010).

Originaltext: EUROFORUM Deutschland SE
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