journalist-Pressemitteilung: Anwalt Markus Kompa kritisiert Spruchpraxis des Hamburger Landgerichts / "Es braucht politischen Druck"

Remagen (ots) - Rechtsanwalt Markus Kompa kritisiert die
Spruchpraxis des Landgerichts Hamburg in presserechtlichen
Auseinandersetzungen. Entscheidungen der Pressekammer stünden häufig
im Widerspruch zu dem, was vorher der Bundesgerichtshof und das
Bundesverfassungsgericht entschieden haben, so die Meinung des
Münsteraner Rechtsanwalts. "In Hamburg überwiegt grundsätzlich das
Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungs- und Pressefreiheit,
obwohl es dafür im Grundgesetz keinen Anhaltspunkt gibt", sagt Kompa
im Interview mit dem Medienmagazin journalist.

Wenn eine Meinungsäußerung mehrere Lesarten zulasse, entschieden
sich sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht immer für jene
Interpretation, die ihnen Kläger - die gegen eine Berichterstattung
vorgehen - nahe legten. Die Folge: Man könne nichts mehr andeuten und
sollte mit Ironie vorsichtig sein. "Wir leben ein bisschen in
Orwellschen Zeiten. Im Grundsatz muss es doch möglich sein, einen
Satz so zu formulieren, dass man ihn auch mal missverstehen kann.
Letztlich ist doch fast jeder Satz verschieden interpretierbar."

Obwohl Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht in den
vergangenen Monaten zahlreiche Entscheidungen aus Hamburg kritisiert
hätten, ändere das an der grundsätzlichen Einstellung der Hamburger
Gerichte nichts. Markus Kompa fordert, die Abwägung zwischen
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, wie Karlsruhe sie
vorschreibt, in der Zivilprozessordnung zu verankern. "Es braucht
politischen Druck. Die Politik kann zwar nicht auf einzelne Verfahren
Einfluss nehmen, wohl aber auf die Großwetterlage."

Das Hamburger Landgericht ist für seine medienfeindlichen
Entscheidungen bekannt. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand
ermöglicht es, dass sich Kläger gegen Presseveröffentlichungen das
Gericht quasi deutschlandweit aussuchen können. In den vergangenen
Jahren sei so ein Gemischtwarenladen entstanden, in dem Kompa einen
"unhaltbaren Missstand" sieht. "Wenn Sie eine E-Mail verbieten lassen
wollen, gehen Sie nach Köln, und wenn Sie die Ehre hochhalten wollen,
gehen Sie nach Hamburg", wo fast jede Meinungsäußerung in eine
Tatsachenbehauptung umgedeutet werde.

Das ausführliche Interview mit Markus Kompa lesen Sie in der
Juni-Ausgabe des Medienmagazins journalist und online unter http://ww
w.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/stellungnahmen-und-meinungen/
markus-kompa-zur-pressekammer-hamburg.html Außerdem im aktuellen
journalist: Streit ums Presserecht - Warum Abmahnungen gegen
Journalisten zunehmen.

Originaltext: Journalist
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/20126
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_20126.rss2

Pressekontakt:
journalist - Das Medienmagazin
Matthias Daniel
Chefredaktion
Telefon: +49(0) 228 20172-24
Fax: +49(0) 228 20172-33
journalist@journalist.de