Bauindustrie befürchtet: Impulse aus Konjunkturprogrammen schwächer als erwartet - Kommunen werden Investitionspläne revidieren

Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie ist skeptisch, ob das
Zukunftsinvestitionsprogramm den zu Jahresbeginn vom Deutschen
Städtetag vorhergesagten kommunalen Investitionsschub von über 20 %
tatsächlich auslösen wird. Der Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner begründete diese
Befürchtung anlässlich seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mit den
Ergebnissen einer verbandseigenen Kommunalumfrage, nach der nur jede
zweite größere deutsche Stadt ihre Bauausgaben überhaupt ausweiten
will. Für alle befragten Städte habe sich daraus nur ein bescheidener
Zuwachs der kommunalen Bauausgaben von 4 bis 5 % ergeben.

Die deutsche Bauindustrie sieht sich deshalb in ihrer kritischen
Haltung zur Streichung des sog. Zusätzlichkeitskriteriums aus dem
Zukunftsinvestitionsgesetz bestätigt. Wie die Umfrage zeige,
erläuterte Bodner, seien nicht alle Kommunen bereit oder in der Lage,
die Fördermittel in zusätzliche, über das normale Investitionsniveau
hinausgehende Projekte umzusetzen. Damit gerate das
Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zu einer reinen Budgethilfe
für die chronisch finanzschwachen Kommunen. Der konjunkturelle Impuls
werde wesentlich schwächer ausfallen als geplant, zumal dann wenn
sich weitere Städte und Gemeinden entschließen sollten, ihre
Investitionspläne noch einmal zu überdenken. Der Hauptverband rechnet
deshalb für 2010 nur noch mit einem Umsatzplus im Öffentlichen Bau
von nominal 4,5 %.

Dagegen geht die Bauindustrie davon aus, dass die bundes¬eigenen
Maßnahmen, z.B. die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen und die
Sanierungsmaßnahmen für Bundesbauten, die gewünschten Wirkungen auf
Produktion und Beschäftigung entfalten werden. Während 2009 -
insbesondere auch dank der verfügbaren Planungsvorräte -
Investitionen in das Bundesfernstraßennetz im Vordergrund gestanden
hätten, zögen 2010 Investitionen in das Schienennetz, die
Modernisierung der Bahnhöfe und die Sanierung von Bundesbauten nach.

Der Bund hat für die Jahre 2009 bis 2010/2011 im Rahmen seiner
beiden Konjunkturprogramme fast 15 Mrd. Euro für eigene Investitionen
sowie für Investitionen der Länder und der Kommunen bereitgestellt.
Nach Berechnungen des Hauptverbandes sind davon 2009 nur etwa 2,7
Mrd. Euro abgeflossen. Für die Jahre 2010 und 2011 stehen damit noch
Investitionsmittel von 12 Mrd. Euro zur Verfügung.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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