 Götzl fordert sachliche Diskussion um Bankenabgabe
Geschrieben am 07-05-2010 |
München (ots) - Der Präsident der bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, fordert, die politische Debatte um
eine Bankenabgabe wieder zielorientiert zu führen: "Nach meinem
Eindruck verliert die Politik zunehmend aus dem Blick, um was es bei
der Bankenabgabe eigentlich geht."
Für ihn steht die Frage im Mittelpunkt, wie Risiken im
Finanzsystem künftig wirkungsvoll begrenzt werden können. Daran sei
eine Bankenabgabe auszurichten. "Bei der Zielerreichung müssen wir
zum einen berücksichtigen, was die Finanzmarktkrise ausgelöst hat.
Dazu zählen vor allem Bankgeschäfte mit zu wenig Eigenkapital, der
Handel mit riskanten Produkten und Entlohnungssysteme, die falsche
Anreize setzen", erinnert Götzl. Den daraus resultierenden Gefahren
für die Volkswirtschaft müsse die Politik einen Riegel vorschieben.
Zum anderen müsse aber auch konstruktiv in die Debatte einbezogen
werden, welche Strukturen sich als systemstabilisierend bewährt
haben. Das gelte insbesondere für das Geschäftsmodell sowie das
Sicherungssystem der Volksbanken und Raiffeisenbanken, die ihre
Risikotragfähigkeit nachgewiesen haben.
In der Gesamtschau all dieser Punkte ist für den Präsidenten der
bayerischen Kreditgenossenschaften klar: Ein künftiger
Finanzmarktstabilisierungsfonds muss von Finanzunternehmen gespeist
werden, die im Falle einer Schieflage die volkswirtschaftliche
Stabilität bedrohen. "Es gilt künftig zu vermeiden, dass der
Steuerzahler für riskante Finanzgeschäfte geradestehen muss. Deshalb
brauchen wir bei der Bankenabgabe dringend eine sachliche Diskussion
um Ziele, Maßnahmen und den Kreis der Abgabenzahler", sagt Götzl.
Originaltext: Genossenschaftsverband Bayern
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Dr. Jürgen Gros
Pressesprecher
Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Türkenstraße 22-24, 80333 München
Tel. 089 / 2868 - 3402
Fax. 089 / 2868 - 3405
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