Schneider: Bauwirtschaft blickt positiv auf 2010 - Sorge bereitet Entwicklung in 2011

Berlin (ots) - "Die Bauwirtschaft beurteilt das Jahr 2010 durchweg
positiv, wenn wir auch davon ausgehen, dass es im Bauhauptgewerbe
schlechter als in den Bereichen Ausbau und Dienstleistungen laufen
wird. Was uns wirklich Sorge bereitet, ist die Entwicklung im Jahr
2011. Denn die Bauwirtschaft als nachgelagerte Branche wird die Kraft
der Rezession dann erst mit voller Wucht zu spüren bekommen." So das
Fazit, das Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung
Bauwirtschaft, heute anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz seines
Verbandes in Berlin zog.

Schneider begründete seine Sorge bezüglich der Entwicklung in 2011
wie folgt: "Die vergleichsweise gute Lage der Bauwirtschaft ist der
Tatsache geschuldet, dass in 2009 noch so manches Projekt
fertigzustellen war und dass in 2009 und 2010 die Maßnahmen aus den
Konjunkturpaketen I und II zum Tragen gekommen sind. In 2011 wird es
aber beides nicht mehr geben." Schneider beklagte, dass die
Streichung des sog. Zusätzlichkeitskriteriums im Bundestag als
Gegengeschäft für die Zustimmung der Länder zum sog.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz dazu führe, dass bereits in diesem
Jahr sämtliche Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen beendet werden.
Neue würden nicht mehr hinzukommen. 2011 würden darüber hinaus die
"normalen" kommunalen Investitionsvorhaben drastisch
zusammengestrichen. "Wir werden daher im kommenden Jahr einen
deutlichen Rückgang der öffentlichen Investitionen in Höhe von
mehreren Milliarden Euro erleben." Gleichzeitig wächst die Industrie
noch nicht in dem Maße, als dass sie wieder ausreichend in
Produktionsstätten und Gebäude investieren wird. D.h. der
Wirtschaftsbau wird weiter zurückgehen, im besten Fall vor sich
hindümpeln.

Daher ruht die Hoffnung der mittelständischen Bauwirtschaft auf
dem Wohnungsbau, der zu knapp 90 % und damit deutlich höher als der
öffentliche Bau (69 %) und der Wirtschaftsbau (65 %) von den
Unternehmen des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks realisiert wird.
"Im vergangenen Jahr haben zum ersten Mal die Baugenehmigungen leicht
angezogen, so dass wir im Wohnungsneubau zumindest eine
Stabilisierung auf niedrigem Niveau zu erwarten haben." So die
Einschätzung Schneiders. Allerdings werde die energetische Sanierung
des Gebäudebestandes 2011 ins Stocken geraten. Denn bereits für
dieses Jahr waren die Haushaltsansätze für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW zu niedrig. Dafür wurden
entsprechende Mittel aus 2011 vorgezogen. "Mit dem Ergebnis, dass wir
in 2011, statt der eigentlich erforderlichen 2,2 Mrd. nur 0,8 Mrd.
Euro zur Verfügung haben." Kritisierte Schneider die Sparpolitik der
Bundesregierung.

Schneider weiter: "Alles in allem bedeutet das, dass 2011 das
eigentliche Krisenjahr für die deutsche Bauwirtschaft werden wird."
Er forderte daher die Bundesregierung auf, bei allen unbestrittenen
Sparanstrengungen nicht die Investitionen zu kürzen und auch dafür zu
sorgen, dass Städten und Gemeinden weiterhin genügend Mittel für ihre
Projekte zur Verfügung stünden. "Der Staat darf bei Investitionen
bzw. bei investiven Anreizen gerade nicht sparen, werden doch durch
letztere private Investitionen, die um ein Vielfaches höher sind,
ausgelöst und damit Steuern in die öffentlichen Kassen
zurückgespült." Schneider rechnete vor, dass bei einer Investition
von 50.000 EUR in die Gebäudesanierung, rund 15.000 EUR Steuern sowie
rund 12.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge fällig würden. Damit - so
Schneider - finanziere sich das Gebäudesanierungsprogramm quasi
selbst, da die staatliche Förderung über Zuschüsse einen
Multiplikatoreffekt von fünf bewirke.

Darüber hinaus forderte Schneider, das Steuerverfahrensrecht zu
ändern sowie beim Bürokratieabbau den Worten Taten folgen zu lassen.
Schneider wörtlich: "Die Änderung des Steuerverfahrensrechts wie auch
Maßnahmen zum Bürokratieabbau kosten den Staat kein Geld - und sparen
die Unternehmen oftmals viele Tausend Euro im Jahr. Gerade diesen
Maßnahmen müsste sich die Bundesregierung widmen - wegen der leeren
Kassen. Wenn sie darüber hinaus für eine Verstetigung der kommunalen
Finanzen sorgt und Arbeitnehmer bzw. Personengesellschaften
steuerlich entlastet, steht einem Aufschwung auch in der
Bauwirtschaft nichts mehr im Wege."

Originaltext: Bundesvereinigung Bauwirtschaft
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