 Finanzminister Stegner im "ZDF-Mittagsmagazin":
Anderes parteipolitisches Kalkül in Verhandlungen
Geschrieben am 13-03-2006 |
Mainz (ots) - Ralf Stegner, stellvertretender Verhandlungsführer
für die Tarifgemeinschaft der Länder, hat seine Kritik am
Verhandlungsführer im Tarifstreit, Hartmut Möllring, verteidigt: "Ich
kritisiere, dass hier Verhandlungen gar nicht mit dem Ziel geführt
werden, sich zu einigen”, sagte er im ZDF-Mittagsmagazin am Montag,
13. März 2006. Das erwarteten aber die Menschen. "Deswegen glaube
ich, das parteipolitische Kalkül ist ein ganz anderes. Ich habe den
Eindruck, dass mancher denkt: Wenn es hier wochenlangen Streik gibt,
dann richtet sich das gegen die Gewerkschaften und möglicherweise
auch gegen die SPD. Das nützt dann parteipolitisch einer anderen
Seite. Das halte ich für nicht vertretbar.” Die Verhandlungsführer
hätten den Auftrag, dafür zu sorgen, dass ein Kompromiss ausgehandelt
werde. Das sei nach Lage der Dinge auch möglich.
Stegner betonte, er sei weiterhin "für harte Verhandlungen mit den
Gewerkschaften”. Man könne auch nicht einfach akzeptieren, was sie
sagten. "Die müssen sich bei der Arbeitszeit und bei den
Sonderzuwendungen bewegen.” Ein Kompromiss funktioniere nicht mit
dem 100-Prozent-Diktat. Man müsse versuchen, sich aufeinander
zuzubewegen. Man habe "den Auftrag der Bürger in diesem Land" den
Tarifkonflikt auf dem Wege eines Kompromisses zu lösen. "Aber
Verhandlungen nach dem Motto 'der eine kriegt hundert Prozent und
der andere null', die gibt es im realen Leben nicht", sagte der
Innenminister von Schleswig-Holstein. "Und deshalb richtet sich,
glaube ich, der Vorwurf der Parteipolitik weniger an mich, sondern
an denjenigen, der die Verhandlungen nicht mit dem Ziel führt, ein
Ergebnis zu erzielen."
Originaltext: ZDF
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