Greenpeace: Kein Patent auf Schinken und Schnitzel! / 300 Organisationen fordern neue Patentgesetze

Hamburg (ots) - Der US-Agrarmulti Monsanto startet den nächsten
Versuch, mit Patenten in der Schweinemast Landwirte und Verbraucher
zur Kasse zu bitten. Nach Recherchen von Greenpeace und weiteren
Organisationen beansprucht der Konzern das Fleisch von Schweinen, die
mit Monsanto's Gen-Pflanzen gefüttert wurden, als patentierte
Erfindung. Die Patentanmeldung auf Schinken und Schnitzel (WO
2009097403) wurde 2009 bei der Weltpatentbehörde in Genf eingereicht.
Greenpeace und rund 300 Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen
(www.no-patents-on-seeds.org) fordern heute in einem internationalen
Appell ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und
Lebensmitteln. Erst vor einer Woche hatte das Europäische Patentamt
(EPA) ein ursprünglich von Monsanto beantragtes Patent auf ein
Verfahren zur Schweine-Zucht nach einem Sammeleinspruch
zurückgezogen.

"Auf dem Lebensmittelmarkt wird gerade der große Kuchen verteilt",
sagt Christoph Then, Patent-Berater für Greenpeace. "Mit und ohne
Gentechnik treiben die Konzerne ihre Patent-Ansprüche über die
gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung voran. Das ist ein Missbrauch
des Patentrechtes. Schnitzel und Schinken sind keine Erfindung."

"Monsantosierung" des Lebensmittelmarktes

In dem Patentantrag führt Monsanto an, dass die Verfütterung der
hauseigenen Gen-Soja zu einer erhöhten Konzentration von
ungesättigten Fettsäuren im Schwein führt. Daher wären die
entsprechenden Fleisch- und Wurst-Produkte eine exklusive Erfindung
des Konzerns. Im März 2010 reichte Monsanto eine ähnliche
Patentanmeldung (WO 201027788) auf Fische aus Aqua-Kulturen nach: Der
Konzern reklamiert alle Fischprodukte für sich, die mit
Gen-Futterpflanzen von Monsanto hergestellt wurden.

Der Recherche zufolge hat sich auch die Zahl der Patentanmeldungen
auf normale Pflanzen und Saatgut zwischen 2007 und 2009 verdoppelt.
Verbraucher, Landwirte, Züchter und Lebensmittelhersteller sind von
diesen Patenten gleichermaßen betroffen. Erfahrung aus den USA zeigen
beispielsweise, dass sie zu Marktmonopolen, zu steigenden Preisen und
Abhängigkeiten sowie zu einer reduzierten Auswahlmöglichkeit führen.
US-Staatsanwälte prüfen derzeit, ob Monsanto gegen Kartellrecht
verstößt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung die Preise für Saatgut und Spritzmittel
nach oben getrieben zu haben.

300 Organisationen fordern eine Neufassung der Patentgesetze

"Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich erst letzte Woche
erneut dafür ausgesprochen, dass Patente auf Nutztiere- und pflanzen
verboten werden", sagt Then. "Sie muss nun in Brüssel die
Neuverhandlung der EU-Patentgesetze einfordern. Der Ausverkauf von
Lebensgrundlagen muss endlich eingedämmt werden."

Da die europäischen Patentgesetze von 1998 bis heute in
wesentlichen Fragen schwammig formuliert sind, ist die Patentvergabe
Auslegungssache der Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das
EPA in München Monopolrechte an Tieren und Pflanzen, die oft nur
durch Einsprüche neu verhandelt und zurückgezogen werden.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel.
0151-5463 8040, oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 0171-870
6647. Internet: www.greenpeace.de.

Originaltext: Greenpeace e.V.
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