(Achtung: Korrektur Zitat Unger) Bayern will Gehalt für Bischof Mixa weiter aus Steuermitteln zahlen

Hamburg (ots) - Das Bayerische Kultusministerium hält daran fest,
das Gehalt von Bischof Mixa aus dem Bayerischen Staatshaushalt und
nicht aus Kirchenmitteln zu zahlen. "Wir sind an den Staatsvertrag,
das Konkordat, zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan
gebunden", sagte der Pressesprecher des Ministeriums, Ludwig Unger,
der "Panorama"-Redaktion zur Begründung. Nach Recherchen von
"Panorama" erhält der Bischof ein Beamtengehalt der Besoldungsgruppe
6, dies entspricht rund 7900 Euro monatlich. An diesen Zahlungen
werde das Ministerium nichts ändern. "Es obliegt schließlich nicht
uns, die Vorwürfe gegen Bischof Mixa zu überprüfen", sagte Unger. Das
Gehalt von Bischof Mixa wird nicht aus Kirchensteuern finanziert,
sondern kommt direkt aus dem Bayerischen Staatshaushalt. Dieser
Umstand beruht auf Verträgen, deren Ursprung im 19. Jahrhundert
liegt. Im Zuge der Säkularisierung wurde die Kirche enteignet, dafür
wurden regelmäßige Zahlungen des Staates an die Kirche festgelegt. Zu
den Gehältern heißt es dazu in dem bis heute geltenden Konkordat von
1924: "Der Staat wird die bischöflichen Stühle mit einer Dotation in
Gütern und ständigen Fonds ausstatten ... wobei dem Geldwerte vom
Jahre 1817 Rechnung zu tragen ist." Die Fraktion der Grünen im
Bayerischen Landtag fordert, die Zahlung an Bischof Mixa
einzustellen. Der Kauf von Antiquitäten für einige zehntausend Euro
aus dem Geld der Waisenhausstiftung sei zwar strafrechtlich verjährt,
"politisch ist das aber nicht verjährt, und deshalb sollte der
bayerische Steuerzahler nicht weiter das Gehalt von Bischof Mixa
bezahlen müssen", so die religionspolitische Sprecherin der Grünen im
Bayerischen Landtag, Ulrike Gote. In dem Konkordat von 1924 sei zudem
geregelt, dass der bayerische Ministerpräsident eine Art Vetorecht
bei der Ernennung eines Bischofs habe. "Dies sollte Horst Seehofer
jetzt in dem Sinne nutzen, dass er seine Zustimmung für den Bischof
zurückzieht." Weitere Informationen: www.panorama.de, 040 4156 4837
(Tamara Anthony)

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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