Frankfurter Neue Presse: Frankfurter Neue Presse zum Rettungspaket für Griechenland

Frankfurt am Main (ots) - Euro-Staaten beseitigen Merkels Murks

Endlich haben die Euro-Staaten ihren vagen Solidaritätsbekundungen
von Ende März auch Taten folgen lassen und ein Rettungspaket für
Griechenland geschnürt - gerade noch rechtzeitig, um einen Bankrott
des hochverschuldeten Landes zu verhindern, das in den kommenden
Wochen weitere Milliarden-Kredite benötigt. Hätten sich die
Partner-Länder schon bei ihrem vergangenen Gipfel-Treffen vor
zweieinhalb Wochen auf konkrete Zusagen geeinigt - sie hätten sich
und den Griechen einen Teil der nun in Aussicht gestellten
Hilfsgelder ersparen können; und vielleicht wären die Wogen an den
Finanzmärkte so weit geglättet worden, dass überhaupt kein Geld hätte
fließen müssen. Dies erscheint nun recht unwahrscheinlich, inzwischen
ist mit einem baldigen Hilfsantrag Athens zu rechnen.

Wenn es tatsächlich so kommt, können sich die Steuerzahler bei
Angela Merkel bedanken. Ohne Scheu hat sich die Bundeskanzlerin
Griechenland-Hilfen de facto hartnäckig verweigert. Geld sollte nur
als Ultima Ratio fließen, hatte Merkel immer wieder gefordert, nur,
wenn der IWF mitmache. Und nur zu den Zinsen, die die Griechen am
Markt bezahlen müssen - was überhaupt keinen Sinn macht. Hat die
Bundeskanzlerin tatsächlich erwartet, dass sie den Spekulanten mit
solcher Spiegel-Fechterei den Wind aus den Segeln nimmt?

Wie befürchtet, war genau das Gegenteil der Fall: Merkels
engstirnige Haltung, die angesichts der bevorstehenden NRW-Wahlen und
der medialen Anti-Griechenland-Kampagne von "Bild" bis "F.A.Z."
parteipolitischem und populistischem Kalkül geschuldet ist, hatte
genau den gegenteiligen Effekt. Die Risiko-Aufschläge auf griechische
Staatsanleihen sind auf neue Rekordhöhen geklettert - Athen muss
seinen Gläubigern inzwischen höhere Zinsen zahlen als Rumänien oder
Nigeria; zugleich ist die Kreditwürdigkeit des Landes auf ein Niveau
herabgestuft worden, das dem von Kasachstan ähnelt, so dass
griechische Anleihen selbst nach den jüngsten Lockerungen von der EZB
nicht mehr akzeptiert werden. Klar, dass die Euro-Staaten da gestern
die Notbremse ziehen mussten.

Billig sind die Griechenland in Aussicht gestellten Kredite
gleichwohl nicht. Mit einem Zinssatz von zirka fünf Prozent sind sie
zwar deutlich verträglicher als die Gelder, die das Land zuletzt am
Markt bekommen hat und die alle Bemühungen Athens um eine
Konsolidierung der Staatsfinanzen zunichte zu machen drohen. Aber die
fünf Prozent sind deutlich mehr als die 2,7 Prozent, die der IWF
derzeit für einen dreijährigen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit verlangt.
So wenig zahlt beispielsweise auch Lettland für Hilfsgelder der EU
und des IWF.

Dass Griechenland dieses leichte Geld nicht erhält, ist natürlich
dem Maastricht-Vertrag geschuldet, der es den Euro-Ländern verbietet,
sich gegenseitig zu helfen. Deshalb fühlte sich Juncker gestern auch
bemüßigt, zu betonen, dass Griechenland keine subventionierte Zinsen
bekomme. Ein allzu durchsichtiger Versuch, die Öffentlichkeit zu
täuschen. Dass diese keine große Lust verspürt, den Griechen zu
helfen, die sich erst in die Euro-Zone mogelten und dann die ganze
Zeit über ihre Verhältnisse gelebt haben, ist verständlich. Aber
statt den Bürgern etwas vorzumachen, wäre Brüssel besser beraten,
ihnen zum einen zu erklären, warum eine Rettung Griechenlands so
wichtig für die Euro-Zone ist und zum anderen, aufzuzeigen, dass die
Partner-Staaten zusammen mit dem IWF den Schulden-Sündern künftig
kräftig auf die Finger klopfen werden, wenn nötig.

Originaltext: Frankfurter Neue Presse
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