 PHOENIX Pressemitteilung Prof. von Arnim: Großspenden sind problematisch, das Geld der Parteien hat sich vervierfacht
Geschrieben am 05-03-2010 |
Bonn (ots) - Prof. von Arnim: Großspenden sind problematisch, Geld
der Parteien hat sich vervierzigfacht
Bonn/ Berlin, 5. März 2010: Der Staats- und Verfassungsrechtler
Prof. Hans Hermann von Arnim kritisierte in der PHOENIX-Runde die
gegenwärtige Parteienfinanzierung.
"Als man die Staatsfinanzierung eingeführt hat, wollte man
Großspenden vermeiden.
Heute hat man beide Probleme." Er fordert einen Verzicht auf
Großspenden und begründet das folgendermaßen: "In der Demokratie soll
idealiter jeder die gleiche Stimme und den gleichen Einfluss haben.
Daher sollte man an die Großspenden rangehen. Es ist problematisch,
wenn sich das große Geld Einfluss kaufen kann."
Nicht der Staat beschließt, wie viel Geld Parteien bekommen. In
Wahrheit sind es die Parteien selbst. Denn wer sitzt denn im
Parlament und beschließt, wie viel Geld sie selbst bekommen? Es ist
also ein "In-sich-Geschäft", und wer selbst über seine Finanzierungen
entscheiden kann, der ist versucht, möglichst viel zu bewilligen.
Von Arnim beschrieb die Dimension des Finanzvolumens der Parteien
in Deutschland folgendermaßen: "Die engere Parteienfinanzierung ist
das eine, das sind nur 133 Millionen im Jahr, an alle Parteien
zusammen". Darüber hinaus müsse man laut von Arnim die Finanzierung
der Parlamentsfraktionen in Bund und den Ländern, die
Parteistiftungen, Gehälter für Abgeordnetenmitarbeiter sowie die
steuerlich begünstigten Mitgliedsbeiträge, Spenden und Beiträge an
Parteien summieren. "Alles zusammen sind da nicht 133 Millionen, wie
die Staatsfinanzierung ist, sondern 1000 Millionen , also eine
Milliarde. Diese Zahlungen an Fraktionen und Stiftungen haben sich in
den letzten Jahren vervierzigfacht. Das Sozialprodukt ist sehr viel
weniger gestiegen", so von Arnim.
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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