 Presserat begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 04-03-2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das die Gesetzgebung zur
Vorrats-datenspeicherung für verfassungswidrig erklärte. Die
Mitglieder des Plenums, die am 3. März in Berlin zu ihrer
Frühjahressitzung zusammentraten, appellieren an den Gesetzgeber, bei
einem neuen Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten unbedingt die
schutzwürdigen Interessen der Journalistinnen und Journalisten zu
berücksichtigen.
"Das Urteil war deshalb ein Erfolg für den Rechtsstaat und damit
auch ein Erfolg für die Pressefreiheit. Journalisten und ihre
Informanten dürfen nun bis auf weiteres wieder davon ausgehen, dass
ihre Kommunikationsdaten nicht aus Sicherheitsgründen gespeichert
werden", betonte Bernd Hilder, der neu gewählte Sprecher des
Deutschen Presserats in Berlin. "Dem schleichenden Prozess der
Entwertung des Quellenschutzes ist damit von verfassungsrechtlich
höchster Stelle Einhalt geboten", so Hilder.
Das Verfassungsgericht rügte in seinem Urteil von Dienstag das
bestehende Gesetz, weil es die Datensicherheit nicht in ausreichendem
Maße berücksichtige und keine klaren Regelungen zur Verwendung der
Telekommunikationsdaten vorschreibe. Die gespeicherten
Verbindungsdaten der letzten sechs Monate müssten deshalb
unverzüglich gelöscht werden, so das Bundesverfassungsgericht.
Der Presserat hatte schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur
Vorratsdatenspeicherung die negativen Auswirkungen für die
Medienfreiheit in Deutschland angemahnt, da die Journalis-tinnen und
Journalisten ihren Informanten keinen Schutz gewährleisten konnten.
Der verdachtslose staatliche Zugriff auf alle elektronischen
Kontakte von Journalisten schreckt Informanten massiv ab, da ihre
Anonymität dadurch nicht mehr gesichert ist.
Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0
Originaltext: Deutscher Presserat
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Pressekontakt:
Deutscher Presserat
Telefon: 030-367 00 7-0
Fax: 030-367 00 7-20
E-Mail: info@presserat.de
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