VPRT zur Diskussion über "Satellitengebühr" / Transport- oder Grundverschlüsselung macht aus werbefinanzierten Rundfunkangeboten keine Pay-Angebote

Berlin (ots) - Mit großer Verwunderung verfolgt der VPRT die
öffentliche Diskussion über die Frage der geplanten
Grundverschlüsselung der Programmangebote über Satellit. "Selten
wurde eine Diskussion über eine Technik derart emotional und ohne
Grundverständnis der technologischen und wirtschaftlichen
Zusammenhänge geführt wie diese", so Jürgen Doetz, der Präsident des
Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) heute
in Berlin.

Die Transport- oder Grundverschlüsselung sei ein technisches Tool,
um über die Adressierbarkeit der Endgeräte verschiedene (alte und)
neue Geschäftsmodelle über digitale Übertragungswege zu ermöglichen.
Zu diesen Geschäftsmodellen gehörten auf Seiten der Inhalteanbieter
sowohl Free-to-Air-Programme, Pay-Angebote und interaktive Dienste.
Die Grundverschlüsselung bedeute nicht, dass Free-to-Air-Angebote
automatisch zu Pay-Angeboten würden. Für die Betreiber der
technischen Infrastrukturen (Kabel, Satellit, Terrestrik) bedeute die
Grundverschlüsselung, dass sie über den direkten Kundenkontakt ein
Entgelt für die Zurverfügungstellung der technischen Dienstleistung
erheben könnten. Dieses Modell sei beim Kabel seit vielen Jahren auch
schon in der analogen Übertragung etabliert und wurde noch von keiner
Seite in Frage gestellt. Für den Anschluss an das Kabelnetz zahle der
Verbraucher ein einmaliges und folgend ein monatliches Entgelt. Auch
im Bereich der DSL-Anschlüsse und der Mobiltelefonie sei dieses
Grundmodell akzeptiert. Dass ein Satellitenbetreiber aufgrund des
geplanten Umstiegs auf dieses Modell derart in die Kritik gerate, sei
absolut unverständlich und ungerechtfertigt.

"In der digitalen Medienwelt," so Doetz, "werden sich die
technischen Infrastrukturen nicht mehr ausschließlich aus den
Transport- und Weiterverbreitungsentgelten der Inhalteanbieter
finanzieren lassen." Die Verbraucher, die eine technische
Infrastruktur nutzen wollten, müssten sich an den Kosten beteiligen.
Für die privaten Inhalteanbieter seien adressierbare Empfänger in der
digitalen Übertragung Grundvoraussetzung, um neben den werbe- und
transaktions-finanzierten Free-to-Air-Angeboten, Pay-Angebote und
neue interaktive Zusatzangebote wirtschaftlich anbieten zu können.
Die Grundverschlüsselung sei darüber hinaus eine wesentliche
Voraussetzung für einen umfassenden Signal- und Rechteschutz. In
anderen europäischen Ländern sei die Grundverschlüsselung
selbstverständlich. "Ob die Digitalisierung in Deutschland ein
Treiber für Wachstum und Innovation wird und sie ihre
volkswirtschaftliche Bedeutung entfalten kann, hängt entscheidend von
der Frage ab, ob eine Grundverschlüsselung über alle digitalen
Übertragungswege realisiert werden kann", so der VPRT-Präsident.

"Völlig unverständlich", so Doetz weiter, "ist für uns die
Reaktion der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), die
sich in anderen Zusammenhängen schon einmal sehr positiv zum Thema
Grundverschlüsselung geäußert hat und der unterstellt werde müsste,
dass ein weitergehendes Verständnis der Zusammenhänge vorhanden ist."
In der Meldung vom 9. März werde auf Grundlage falscher Sachverhalte
geurteilt und würden Zusammenhänge hergestellt, die weder technisch
noch juristisch haltbar seien. Dass die DLM der
Nebelkerzenargumentation der öffentlich-rechtlichen Anstalten folge
und Grundverschlüsselung mit Bezahlangeboten gleichsetze, sei sehr
enttäuschend. ARD und ZDF lehnten die Grundverschlüsselung ab, da die
Zwangsgebührenfinanzierung die Gesamtpallette ihrer analogen und
digitalen Angebote ausreichend abdecke und kein Interesse an
wirtschaftlichen Infrastrukturen der privaten Konkurrenz bestehe.
Zudem berge die Grundverschlüsselung für die Anstalten das Risiko,
dass Gebührenzahler sich weigern könnten, Gebühren für Programme zu
entrichten, die sie nachweislich nicht in Anspruch nehmen.

"Wir regen dringend eine Klausurtagung von Bund, Ländern, DLM, dem
VPRT, den Vertretern der Infrastrukturen (Kabel, Satellit,
Terrestrik) und den Verbraucherschützern an, um das Thema
Grundverschlüsselung entemotionalisiert und sachlich richtig
aufzuarbeiten," so Jürgen Doetz abschließend.

Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
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