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Justizminister Busemann in "NDR aktuell": Lücken bei der Sicherheitsverwahrung schließen

Geschrieben am 02-02-2010

Hamburg (ots) - Bestehende Lücken bei der Sicherheitsverwahrung
müssen geschlossen werden: Das fordert Niedersachsens Justizminister
Bernd Busemann (CDU) in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen.
Bei der Frage, ob eine Sicherheitsverwahrung verhängt wird, würden
nur Straftaten der vergangenen fünf Jahre berücksichtigt. Diese Frist
soll nach dem Willen des Ministers auf 15 Jahre, bei Sexualstraften
auf 20 Jahre ausgedehnt werden. Er hoffe hierbei auf eine
Gesetzesvorlage durch Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), so Busemann, schloss aber auch
eine Bundesratsinitiative nicht aus.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6561
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2302
Fax: 040 / 4156 - 2199
http://www.ndr.de


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