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Presseclub mit Volker Herres - Von Spenden und anderen Zuwendungen - Wie käuflich ist die Republik?

Geschrieben am 22-01-2010

Köln (ots) - Das Erste, Sonntag, 24.01.2010 , 12.03 - 12.45 Uhr

Das Parteispendengesetz scheint zu funktionieren. Die Zahlung von
1,1 Millionen Euro eines Großhoteliers an die FDP wurde schnell
publik, alles ganz legal. Doch die Aufregung war gleich da. Hatte
hier ein Unternehmer direkten Einfluss auf die Politik genommen, die
kurz zuvor den Mehrwertsteuersatz für Hotels deutlich gesenkt hat?
Damit ist wieder eine Diskussion in Gang gekommen, die schon in den
letzten Jahrzehnten für viel Aufregung gesorgt hat. Und dann
behauptet der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor Gericht, dass
die CSU illegale Spenden angenommen hätte.

Egal wie das ausgehen wird: Politik und Lobbyisten sind oft aufs
Engste miteinander verwoben. Allein in Berlin soll es rund 5000
Lobbyisten geben - das sind acht für jeden Bundestagsabgeordneten.
Eine wirkliche Kontrolle, wer wie eng mit wem und für welches Ziel
miteinander verbunden ist, gibt es nicht. Wie stark ist die
Einflussnahme wirklich? Man wird nachdenklich, wenn zum Beispiel wie
jetzt der private Krankenversicherer DKV allen FDP-Mitgliedern und
ihren Angehörigen Sonderkonditionen anbietet. Kann und soll man die
Einflussnahme von Lobbyisten stärker kontrollieren? Reicht unser
Parteiengesetz aus?

Von Spenden und anderen Zuwendungen - wie käuflich ist die
Republik?
Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im
ARD-Presseclub mit folgenden Gästen:

Hans Leyendecker, Süddeutsche Zeitung

Conny Neumann, Der Spiegel

Hans-Martin Tillack, Stern

Ursula Weidenfeld, Publizistin

Redaktion: Ellis Fröder

www.ard-foto.de

Originaltext: ARD Das Erste
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6694
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6694.rss2

Pressekontakt:
WDR-Pressestelle, Annette Metzinger, Telefon 0221 220 2770, -4605


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