ZDF- Magazin "Frontal 21": Überteuertes Trinkwasser, schutzlose Verbraucher / Monopolkommission fordert effektive Preiskontrolle

Mainz (ots) - Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Justus
Haucap, kritisiert gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am
Dienstag, 19. Januar 2010, 21.00 Uhr) mangelnde Kontrolle bei
überteuertem Trinkwasser. "Die Verbraucher sind mehr oder weniger
schutzlos dem lokalen Wasserversorger ausgeliefert, ohne dass sich
jemand um sie kümmert", erklärte der Professor für
Wettbewerbsökonomie. Haucap sieht eine "Ausbeutung der Verbraucher".
Bei überhöhten Wasserpreisen sind die Landeskartellbehörden
zuständig. Bislang ist nach "Frontal 21"-Recherchen aber nur in
Hessen die Kartellbehörde systematisch gegen überhöhte Wasserpreise
vorgegangen. Sechs Versorger senkten danach die Preise, gegen weitere
neun hessische Wasserbetriebe laufen noch Kartellverfahren. Die
Behörde hat dabei bereits Preissenkungen bis zu 37 Prozent verfügt.

Haucap kritisiert weiter, dass viele kommunale Versorger keine
Preise festsetzen, sondern Gebühren erheben. Dann sei nicht mehr das
jeweilige Kartellamt zuständig, sondern die Kommunalaufsicht. Die
aber hätte kaum Interesse an niedrigen Wassergebühren: "Das liegt
daran, dass die Kommunalaufsicht sich in erster Linie um die soliden
Finanzen einer Kommune kümmert, von daher wird sie selten eine
Gebührensenkung verfügen, sondern wenn überhaupt dann eine
Gebührenerhöhung." Fazit des Vorsitzenden der Monopolkommission: "Die
Gebühren unterliegen keiner effektiven Kontrolle."

Anfang Februar entscheidet der Bundesgerichtshof, ob die
Landeskartellbehörde in Hessen zu Recht vom
Wasserversorgungsunternehmen in Wetzlar fordert, den Wasserpreis um
29 Prozent zu senken. Sollte das Gericht die Preiskürzung bestätigen,
sei das aber noch kein Sieg für den Verbraucher. Denn dann könnten
die Kommunen einfach Gebühren statt Preise verlangen und mit diesem
Schlupfloch "die Verbraucher weiter ausbeuten", warnt Haucap.

In Deutschland sei deshalb "dringend eine Reform geboten", so
Haucap. "Hier haben wir eine Monopolsituation, die sich nicht
auflösen lässt." Es müsse eine einheitliche "effiziente
Preisaufsicht" geschaffen werden, um die Verbraucher zu schützen. Die
Bundesnetzagentur sei dafür die "ideale Institution". Sie verfüge
bereits über Erfahrung im Umgang bei Strom, Gas und
Telekommunikationsnetzen.

Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Tel.:
030/2099-1255 (Ilka Brecht)

Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7840
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7840.rss2

Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121