 UNTER DEN LINDEN "Wechsel auf die Zukunft - Kein Geld für Wohltaten?" Gäste: Dietmar Bartsch und Steffen Kampeter / PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Montag, 18. Januar 2010, 22.15 Uhr
Geschrieben am 15-01-2010 |
Bonn (ots) - Christoph Minhoff diskutiert mit
Steffen Kampeter, MdB CDU, Parlamentarischer Staatssekretär
Bundesfinanzministerium
und
Dietmar Bartsch, MdB, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE
Ab Dienstag ist Haushaltswoche im Bundestag, der obligatorische
Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition und Schauplatz für
die Profilierung der jeweiligen Seite. Dabei scheinen die Fronten
vorab geklärt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und insbesondere
die FDP hat massive Steuersenkungen versprochen - und die Opposition
aus SPD, Linkspartei und Grünen fordert eisernes Sparen und mehr
soziale Gerechtigkeit.
Dem allem steht aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, der
schon vorab den allzu Ausgabewütigen in seinen Reihen eine Abfuhr
erteilt hat: Sämtliche Steuersenkungen und Entlastungen stünden unter
Finanzierungsvorbehalt - was in Zeiten einer
Rekord-Nettoneuverschuldung eigentlich nur einen Verzicht auf
Steuersenkungen bedeuten kann.
Die Verhandlungen und Debatten versprechen also lebhaft und vor allem
spannend zu werden: Wer wird sich am Ende durchsetzen?
Wiederholung: 0.00 Uhr und Dienstag, 9.15 Uhr.
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
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