ZDF-Magazin "Frontal 21" am 12. Januar 2010 / Bayern LB: Stoiber setzte sich persönlich für den Kauf der HGAA ein / Ehemaliger Ministerpräsident setzte Kroatische Nationalbank unter Druck

Mainz (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund
Stoiber (CSU), hat sich intensiver als bisher bekannt persönlich für
den Kauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingesetzt. Das
ergeben Recherchen von "Frontal 21". In einem Interview für das
kroatische Fernsehen hatte Stoiber im August 2007 in Split gesagt:
"Wir sind außerordentlich interessiert, dass diese Übernahme der Hypo
Alpe Adria erfolgreich ist." Platze der Deal, so Stoiber damals
weiter, sei dies schlecht für die Beziehungen zwischen Bayern und
Kroatien. "Ich habe auch an die Adresse der Nationalbank deutlich
gemacht, dass das natürlich das gute bayerisch-kroatische Verhältnis
trüben könnte."

Als der Kaufvertrag im Mai 2007 abgeschlossen war, legten die
Kroatische Nationalbank und ihr Präsident Zeljko Rohatinski gegen den
Verkauf ein Veto ein. Kroatien hielt an Tochtergesellschaften der
HGAA Beteiligungen. Rohatinski wirft jetzt Stoiber vor, damals
politischen Druck ausgeübt zu haben und heute über seine Rolle "nicht
die Wahrheit" zu sagen, so der Nationalbankchef Ende Dezember 2009 in
einem öffentlichen Schreiben.

Bisher hat Stoiber jede persönliche Verantwortung für das Debakel
der Bayern LB mit der HGAA zurückgewiesen. Auch auf der Klausurtagung
der CSU-Bundestagsfraktion in Wildbad Kreuth vergangene Woche betonte
er zwar, wie sehr er die Entwicklung bedauere. Auf Nachfragen zu
seiner persönlichen Verantwortung wollte Stoiber nicht eingehen.

Im August 2007 hatte sich Stoiber mit dem damaligen kroatischen
Premierminister Ivo Sanader in Split getroffen. Bei dieser
Gelegenheit hatte Stoiber betont, dass der Kauf der HGAA notwendig
sei für die Balkanstrategie der Bayern LB. Die HGAA passe
hervorragend zur "klaren Ausrichtung der Landsbank in Richtung
Südosteuropa", so Stoiber.

Kurz darauf zog die Kroatische Nationalbank ihr Veto gegen den
Einstieg der Bayern LB zurück. Wäre dies nicht geschehen, hätte die
Bayern LB die HGAA nicht mehrheitlich übernehmen können.

Der bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat
angekündigt, ohne Ansehen von Amt und Person den Skandal aufzuklären,
der den Steuerzahler bisher rund 3,7 Milliarden Euro gekostet hat.
Der bayerische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Nachfragen bitte unter: Tel.: 030/2099-1254 (Michael Hölting)

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