 Lausitzer Rundschau: Zur Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der Koalition: Neues Jahr, alter Streit
Geschrieben am 03-01-2010 |
Cottbus (ots) - Mit guten Vorsätzen für das neue Jahr will sich
die schwarz-gelbe Koalition offenbar nicht aufhalten. Dafür sucht sie
ihre alten Streitereien um ein paar neue Konfliktpunkte zu
bereichern. In der CDU wird immer noch über das weitgehend unsinnige
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" geklagt. In der CSU wird laut über
einen eigenen Vizekanzler nachgedacht. Bei den Liberalen träumt ein
namhafter Landespolitiker von einem Bundesfinanzminister mit
FDP-Parteibuch. Und selbst Angela Merkel ist vor internen Attacken
nicht sicher: Die bayerische Schwesterpartei haderte am Wochenende
mit der mangelnden Führungskraft der CDU-Kanzlerin. Angesichts dieses
aufgescheuchten Hühnerhaufens droht der Opposition glatt die
Arbeitslosigkeit. Nun muss man nicht jeden politischen Unsinn gleich
auf die Goldwaage legen. Den Regierungsparteien stehen die
politischen Jahresauftaktveranstaltungen ins Haus. Da schwingt auch
viel Profilneurose mit. Allerdings sollte Schwarz-Gelb gewarnt sein:
Als Ansammlung von Gegenspielern haben Union und FDP ihr Blatt
weitgehend ausgereizt. Selbst das Chaos in den ersten
Regierungsmonaten von SPD und Grünen wirkt da rückblickend fast schon
wie eine Harmonieveranstaltung. Was die Menschen jetzt erwarten, ist
ein klare politische Linie, wie es im Land weiter gehen soll. So
gesehen hat die CSU durchaus den Nagel auf den Kopf getroffen: Die
Bundeskanzlerin muss endlich sagen, was Sache ist.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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