 Lausitzer Rundschau: Dem Staat ein Vorbild Konsumneigung der Deutschen gesunken
Geschrieben am 22-12-2009 |
Cottbus (ots) - Kurz vor Weihnachten ist die Konsumneigung der
Deutschen abermals leicht gesunken. Sie sind damit ihrem Staat ein
Vorbild. Natürlich müssen Volk und Staat in einem modernen
Gemeinwesen nicht zur gleichen Zeit dasselbe tun. Wenn es den
Unternehmen und damit den arbeitenden Menschen schlecht geht, muss
der Staat gegenhalten. Das ist schon aus massenpsychologischen
Gründen wichtig. Ist doch bekannt, dass jeder Arbeitslose drei
weitere Menschen um ihre Beschäftigung bangen lässt. Das kann in eine
Abwärtsspirale führen. Kurzarbeit, mehr Kindergeld, sinkende Steuern,
öffentliche Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind deshalb
richtig. Aber der Staat darf sich nicht verheben. Sonst steigt das
Misstrauen auch darin, ob die Regierung in einer nächsten Krise ein
weiteres Mal helfen kann. Die Gefahr ist ganz nah. Selbst wenn ab
2012 die Konjunktur wieder brummt und der Staat mehr Steuern einnimmt
- es bleibt, so das Institut für Wirtschaftsforschung aus Halle, ein
strukturelles Defizit von 2,5Prozent der
gesamtwirtschaftlichen Leistung. In der gesetzlich verordneten
Schuldenbremse sind aber nur 0,35Prozent geplant. Elf
Milliarden Euro müsse der Staat jährlich sparen, um das Ziel der
Schuldenbremse zu erreichen. Wenn die Menschen jetzt sparen, weil die
Angst vor Arbeitslosigkeit wächst, zeigen sie dem Staat, wie es geht.
Wenn seine Zeit gekommen ist, sparen zu können, wollen wir
Subventionen fallen sehen. Denn wir wollen einen starken Staat, der
weiß, wann seine Zeit gekommen ist und wann er sich bescheiden muss.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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