 Haibach: Entwicklungspolitik muss sich stärker auf Demokratisierung konzentrieren
Geschrieben am 01-12-2009 |
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Transformation Index der
Bertelsmann Stiftung (BTI) für das Jahr 2010 erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger
Haibach MdB:
Der steigende Anteil defekter Demokratien gibt Anlass zur
Besorgnis. Die deutsche Entwicklungspolitik muss darauf reagieren, da
gute Regierungsführung Schlüssel zur Entwicklung ist.
Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) hat ergeben, dass 53
von 76 Staaten aufgrund ihrer unzureichenden Gewaltenteilung und
mangelnder Gewährleistung der bürgerlichen Freiheitsrechte als
defekte Demokratien eingestuft werden müssen. Seit 2006 hat sich der
Anteil der stark defekten Demokratien sogar verdoppelt.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird im Rahmen der
Politikberatung und der Maßnahmen zur "Guten Regierungsführung" einen
maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass wirtschaftliches Wachstum in
Entwicklungs- und Transformationsstaaten auch in der Bevölkerung
ankommt. Nur so kann ein Wandel der sozioökonomischen und politischen
Verhältnisse erreicht werden.
Gerade in Lateinamerika sind in den letzten Jahren Rückschritte
der Demokratieentwicklung zu verzeichnen gewesen. Ein positives
Beispiel ist hingegen Chile, das den zweiten Platz im BTI bezüglich
des politischen Managements belegt. Chile ist auch ein gutes Beispiel
dafür, dass Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu
Demokratieförderung geführt haben. Die politische Integration der
indigenen Bevölkerung stand hier ganz oben auf der EZ-Agenda.
Insofern kann Chile ein Leitbild für andere lateinamerikanische
Staaten sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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