LVZ: Abwrackprämie: Sachsen profitiert im Osten am meisten / Kriminalisten: Bis zu zehn Prozent Betrug

Leipzig (ots) - Leipzig. Der Fördertopf der Abwrackprämie leert
sich. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sind rund 3,4 Milliarden Euro des
5-Milliarden-Topfes ausbezahlt. Damit haben rund drei Viertel der
Antragssteller nach der Verschrottung ihres Altautos die staatliche
Umweltprämie erhalten. Im Ländervergleich profitiert nach Angaben des
zuständigen Bundesamtes Bafa das bevölkerungsstärkste Bundesland
Nordrhein-Westfalen am meisten von der Prämie. Über 20 Prozent der
Mittel geht an Autofahrer an Rhein und Ruhr. Schlusslicht ist Bremen
mit einem Anteil von lediglich 0,4 Prozent.
Im Osten liegt Sachsen bei der Abwrackprämie deutlich vorn. Rund
sechs Prozent der Fördergelder kassieren Autofahrer aus dem
Freistaat, gefolgt von Thüringen (3,4 Prozent) Brandenburg (3,2),
Sachsen-Anhalt (3) und Mecklenburg-Vorpommern (1,9).
Fast alle Förderanträge wurden bislang genehmigt. Die Zahl der
Ablehnung liegt laut Bafa knapp unter einem Prozent. "Häufigster
Ablehnungsgrund waren fehlende Unterlagen oder EU-Re-Importwagen,
die mehr als einmal angemeldet waren und deshalb nicht förderfähig
sind", sagte Sprecher Christoph Witte. Das Bafa weist darauf hin,
dass Antragssteller noch bis zum 31. Juli 2010 Zeit haben, fehlende
Nachweise zur Altauto-Abmeldung und Verschrottung sowie zur Zulassung
des Neufahrzeuges einzureichen.

Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat es
bei der Abwrackprämie aber viele Betrugsfälle gegeben. "Wir gehen
davon aus, dass etwa fünf bis zehn Prozent der abzuwrackenden
Fahrzeuge ins Ausland verschoben werden", sagte der stellvertretende
BDK-Bundesvorsitzende Bernd Carstensen der Zeitung. Hauptziele dieser
Exporte seien Länder in Afrika und in Osteuropa. Es gebe zwar keine
strafrechtliche Statistik, dennoch sei die Zahl nach allen
kriminalistischen Erfahrungen seriös. "Immer wenn der Staat Geld zu
vergeben hat, wirkt das für die organisierte Kriminalität wie ein
Aufruf zum Handeln. Die Abwrackprämie bildet da keine Ausnahme", so
Carstensen. BDK-Vizechef Wilfried Albishausen geht von einem
Millionen-Schaden aus: "Ungefähr 125 Millionen Euro werden den
organisiert Kriminellen in die Hände gespielt."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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