BVR zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Funktionierende freiwillige Einlagensicherungssysteme nicht gefährden

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Uwe Fröhlich weist die
Forderung des Sachverständigenrates, der heute sein Jahresgutachten
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorlegte,
nach einer zentralen Einlagensicherungsbehörde in Deutschland zurück.
"Funktionierende freiwillige Sicherungssysteme, die wie die
Sicherungseinrichtung des BVR gerade in der Krise zur
Systemstabilität beigetragen haben, dürfen durch eine Änderung der
Einlagensicherung nicht beeinträchtigt werden", so Fröhlich.

In Zeiten der Finanzmarktkrise sei es zudem geradezu widersinnig,
den Verbraucherschutz durch eine mit der Forderung des
Sachverständigenrates einhergehenden Deckelung der
Einlagenabsicherung zu schwächen. Die BVR-Sicherungseinrichtung
schütze die Einlagen und Inhaberschuldverschreibungen der Kunden der
ihr angeschlossenen Banken zu 100 Prozent und ohne betragliche
Begrenzung. Die Genossenschaftsbanken hätten zudem Fragen wie die
Ex-ante-Finanzierung eines Sicherungssystems, risikoabhängige
Beiträge oder Präventionsmechanismen bereits seit langer Zeit
erfolgreich gelöst.

Fröhlich: "Eine Vereinheitlichung der Systeme leistet dem 'moral
hazard' Vorschub und wäre insgesamt ein Rückschritt, weil gut
funktionierende Strukturen ohne wirklichen Grund angepasst werden
müssten." Ohne staatliche Garantiemaßnahmen und ohne einen Cent
öffentlicher Mittel unterhielten die Genossenschaftsbanken seit 75
Jahren ein Sicherungssystem, das dafür sorge, dass noch nie ein Kunde
einer dem Schutzumfang der Sicherungseinrichtung angeschlossenen Bank
einen Cent seiner Einlagen verloren habe.

Fröhlich unterstützt jedoch die Forderung des
Sachverständigenrates, Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell zu
restrukturieren und bei Bedarf abzuwickeln. Aktuell machten
allerdings staatliche Unterstützungsleistungen schwache
Marktteilnehmer überlebensfähig und verhinderten so eine längst
überfällige strukturelle Bereinigung des Finanzmarktes, so der
BVR-Präsident: "Es muss erlaubt sein, Marktteilnehmer mit nicht
funktionierenden Geschäftsmodellen, die keine Erträge erwirtschaften,
schonend für das Gesamtsystem aus dem Markt zu nehmen." Banken mit
einem an der Realwirtschaft ausgerichteten Geschäftsmodell wie die
Volksbanken und Raiffeisenbanken leisteten hingegen einen großen
Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems.

In Bezug auf die konjunkturelle Entwicklung teilt Fröhlich den
vorsichtigen Optimismus des Sachverständigenrates. Die Erholung der
Wirtschaft schreite zwar voran, mit einem dynamischen Wachstum sei in
den kommenden Jahren aber nicht zu rechnen. Mit dem Abklingen der
Wirtschafts- und Finanzkrise müsse die Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte ganz oben auf der Agenda der Politik stehen.
Deutschland habe als Initiator des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts eine Vorreiterrolle beim Haushaltsausgleich zu
spielen. Die Rückführung des Defizits müsse wie angekündigt in 2011
eingeleitet werden. Bereits jetzt solle die Bundesregierung hierfür
eine glaubwürdige Strategie vorlegen, so der BVR-Präsident.
Spielräume für breit angelegte Steuersenkungen, wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, seien derzeit nicht zu erkennen.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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