Der Tagesspiegel: IG Metall-Chef Huber fürchtet einen anderen Sozialstaat unter der schwarz-gelben Regierung

Berlin (ots) - Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall,
befürchtet durch die neue Bundesregierung einen Richtungswechsel in
der Sozialpolitik. "Offenbar will man über die Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen kommen und holt danach den Knüppel raus", sagte
Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Im Gesundheitswesen sei
indes "jetzt schon klar, dass Schwarz-Gelb die paritätische
Finanzierung aushebeln will. Zusätzliche Kosten der
Gesundheitsversorgung gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Das
zielt auf einen anderen Sozialstaat", sagte Huber. Der IG Metall-Chef
kritisierte den Umgang der neuen Regierung mit dem Niedriglohnsektor
und vor allem Leiharbeitnehmern. Rund 200000 Leiharbeiter "sind in
der Krise in der Versenkung verschwunden. Das ist ein politischer und
moralischer Skandal", sagte Huber. Menschen würden in der Krise
rausgeworfen, danach wieder eingestellt und in der nächsten Krise
wieder rausgeworfen. "Schwarz-gelb ignoriert das Thema.
Sozialpolitische Verantwortung sieht anders aus", sagte Huber. Dabei
"muss ein Anliegen jeder Regierung sein, die zu schützen, die heute
rechtlos sind". Da die Finanz- und Wirtschaftkrise noch lange nicht
überstanden sei, plädierte der Gewerkschaftschef für weiteres
Engagement des Staates. "Es wird ohne staatliche Hilfe nicht gehen,
weil wir auch eine Finanzierungskrise haben." Vor allem müssten
zusätzliche Eigenkapitalhilfen bereitgestellt werden. Aber auch die
Kurzarbeit sollte "über 2010 hinaus verlängert werden", weil "wir
frühestens 2011, wahrscheinlich erst 2012" das Produktionsniveau von
2007 wieder erreichen werden. "Mit der Philosophie, alles dem Markt
zu überlassen, die Herr Brüderle bislang immer propagierte, kommen
wir jedenfalls nicht weiter. Maschinenbau und Autoindustrie sind
Wertschöpfungsbringer für die Wirtschaft insgesamt, die müssen wir
pflegen. Auch die Politik muss das tun", sagte Huber dem
Tagesspiegel.

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