PRESSEMITTEILUNG Von Dohnanyi: SPD muss sich wieder an alte sozialliberale Position heranarbeiten

Bonn (ots) - Von Dohnanyi: SPD muss sich wieder an alte
sozialliberale Position heranarbeiten

Bonn/Berlin, 22. Oktober 2009 - Der ehemalige regierende
Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, teilt die Auffassung
des designierten SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel, dass die Partei in
einem katastrophalen Zustand sei. Gegenüber PHOENIX sagte von
Dohnanyi: "Ich sehe es auch so, dass der Zustand der SPD katastrophal
ist..." Anderseits werde das Potential vieler junger Leute in der
Partei unterschätzt. Er unterstützte Gabriel in seiner Forderung,
dass die SPD wieder eine Partei der Freiheit werden müsse: "Das ist
etwas, mit dem ich mich sofort anfreunden kann, wenn man dann auch
die Folgen der Freiheit akzeptiert: Diese sind freie Grenzen, freier
Handel, freier Wettbewerb und Konkurrenz. Wenn man sich damit
offensiv auseinandersetzt, dann ist das die Partei, von der ich
glaube, dass sie auch wieder aufsteigen wird. Die SPD muss versuchen,
sich inhaltlich und strategisch wieder an die alte sozialliberale
Position heranzuarbeiten."

Von Dohnanyi bezieht Stellung zu den von Siegmar Gabriel in einem
Brief formulierten einschneidenden politischen Entscheidungen, die in
der Partei auf starken Widerstand gestoßen sind, wie die Erhöhung der
Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters auf 67
Jahre:" Beide Entscheidungen waren notwendig und richtig. Wer
versucht das jetzt zurückzudrehen, der tut weder der SPD, noch der
Gesellschaft, noch Deutschland einen Gefallen." Er forderte eine
sachorientierte Politik und eine Annäherung von SPD, FDP, CDU und
Grünen: "Da kann man sich näher kommen, wenn man sich nicht unsinnig
befeindet, um sich zu profilieren" Von Dohnanyi erwartet, dass das
neue SPD-Führungstrio Nahles, Steinmeier, Gabriel die Partei gut
leiten könne. "Alle drei sind klug, alle drei haben nicht die
Absicht, nach zwei Jahren den Vorsitzenden auszutauschen".
Konfliktpotential liege eher in der Trennung von Fraktionsspitze und
Parteiführung.
Eine mögliche Koalition mit der Linkspartei in NRW lehnt von Dohnanyi
kategorisch ab: "Das wäre ja schrecklich, nachdem Frau Kraft gesagt
hat, dass die Linkspartei populistisch, unzuverlässig und ohne
Sachkenntnis sei, kann sie den Bürgern ja wohl nicht im Ernst
anbieten, mit einer solchen Partei zu koalieren".

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