 BDA und BDI zum Herbstgutachten 2009: Priorität auf Wachstum legen
Geschrieben am 15-10-2009 |
Berlin (ots) - BDI und BDA unterstützen die Empfehlung der
Wirtschaftsforschungsinstitute, bei der Haushaltskonsolidierung
vorrangig auf der Ausgabenseite anzusetzen. Die Wirtschaftsverbände
fordern zudem, Arbeit und Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.
Vordringliche Aufgabe muss sein, Beitragssatzsteigerungen in der
Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung
durch ausgabensenkende Strukturreformen zu verhindern.
BDI und BDA werten das Herbstgutachten als Handlungsempfehlung für
die Koalitionsverhandlungen: Deutschland muss die öffentlichen
Haushalte konsolidieren und die krisenverschärfende
Substanzbesteuerung der Unternehmensteuerreform 2008 beseitigen.
Ein hohes Risiko für den Aufschwung stellt die spürbare
Liquiditätsverknappung bei den Unternehmen dar. BDI und BDA fordern
in Übereinstimmung mit den Gutachtern die neue Bundesregierung auf,
alles zu tun, um eine drohende breitflächige Kreditklemme abzuwenden
und die Unternehmensfinanzierung zu sichern. Dabei geht es auch
darum, überzogene regulatorische Eigenkapitalanforderungen an die
Banken zu vermeiden, die den Spielraum für Neukredite weiter
beschneiden könnten.
Eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik, mehr Innovationen, mehr
Investitionen in Infrastruktur sowie eine kohärente Energie- und
Klimapolitik sind nach Ansicht von BDI und BDA die Schlüssel, mit
denen Deutschland vom kommenden Aufschwung profitieren und die Krise
bewältigen kann. Nach dem dramatischen Einbruch im Winter 2008 hat
die deutsche Wirtschaft die Talsohle erreicht und erlebt einen
zaghaften Aufschwung. Nun gilt es, die Auftriebskräfte weiter zu
beleben und Konjunkturrisiken zu beseitigen.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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