 Der Tagesspiegel: FDP: Müssen über Pkw-Maut nachdenken
Geschrieben am 10-10-2009 |
Berlin (ots) - Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will
die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen
Denkverbote", sagte der verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag.
Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die
zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese
Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der
Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es müsse aber
sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht
steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen
flössen.
Die Arbeitsgruppe Verkehr hatte in den Koalitionsverhandlungen
eine "kontinuierliche Unterfinanzierung" der Verkehrswege
festgestellt, wie es in dem Entwurf heißt, der dem Tagesspiegel am
Sonntag vorliegt. Die Expertenkommission soll nun "neue
Finanzierungsinstrumente" entwickeln, die zu einer "Reduzierung der
Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen" führen
soll. Explizit erwähnt wird eine Pkw-Maut allerdings nicht.
FDP-Experte Döring sagte, mit einer Nutzerfinanzierung der
Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden. "Die Bürger haben
sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder
wegen Straßenschäden." Allerdings seien auch Alternativen
vorstellbar, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere
Nutzfahrzeuge. Es sei misslich, dass die Mineralölsteuer in die
Finanzierung des allgemeinen Haushalts fließe. Deshalb müsse man ein
Instrument finden, "bei dem das Geld nicht durch die klebrigen Hände
des Finanzministers läuft". Es gehe nicht um "Abzocke der Bürger",
sondern darum, "die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft,
Originaltext: Der Tagesspiegel
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