 ZDF-Magazin "Frontal 21": Deutsche Opel-Arbeitnehmer und Magna sind sich einig / EU-Kommission prüft Opel-Staatshilfe / Experte: Zustimmung keineswegs sicher
Geschrieben am 06-10-2009 |
Mainz (ots) - Der Opel-Betriebsrat und die IG Metall haben sich
mit Magna bei den Übernahme-Verhandlungen des Autobauers in allen
substanziellen Fragen geeinigt. Danach verzichten die
Opel-Belegschaften in allen europäischen Standorten auf Lohn in Höhe
von 265 Millionen Euro jährlich, rund 175 Millionen Euro davon in
Deutschland. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten mit 10 Prozent an
New Opel beteiligt werden. Das bestätigt der hessische
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Opel, Armin Schild,
gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Das ist quasi so
unterzeichnungsfähig. Was auf deutscher Ebene stattfindet, ist aus
meiner Sicht durch."
Probleme gibt es nach seinen Worten noch mit den Opel Standorten
in Belgien, Spanien und Großbritannien. Dort müsse die deutsche
Vereinbarung erst noch nachvollzogen werden. Erst dann würden auch
die deutschen Arbeitnehmer-Vertreter das Abkommen mit Magna
unterschreiben, so Schild weiter.
Derzeit prüft die EU-Kommission, ob die deutsche Staatshilfe von
4,5 Milliarden Euro für die Opel-Übernahme durch Magna gegen EU-Recht
verstößt. Eine Entscheidung könne allerdings erst fallen, wenn die
Bundesregierung alle Informationen nach Brüssel übermittelt habe,
sagt ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber "Frontal 21". Das sei
immer noch nicht geschehen.
Dass die EU-Kommission dem Opel-Magna-Deal zustimmt, ist nach
Ansicht von Helmut Becker, Automobil-Experte und Chef des Münchener
Instituts für Wirtschaftsanalyse, keineswegs sicher: "Denn diese
Subventionszahlung ist eine unter EU-Wettbewerbsgesichtspunkten
ungerechtfertigte Bevorzugung eines Wettbewerbers in diesem
Gesamtmarkt."
Originaltext: ZDF
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