 Der Tagesspiegel: Berlin und Bund kritisieren DIW-Studie zu Konjunkturpaket II als sachlich falsch
Geschrieben am 08-09-2009 |
Berlin (ots) - Das Land Berlin und der Bund haben eine Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die
Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II als sachlich falsch
zurückgewiesen. "Was uns das DIW da vorwirft, ist völliger Quatsch",
sagte Thomas Herold, Referent in der Berliner Senatsverwaltung für
Finanzen, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Es sei gesetzlich
vorgeschrieben, wofür das Geld ausgegeben werden könne. "Uns
vorzuwerfen, dass wir keine Laptops kaufen, ist absurd. Solche
Ausgaben würden uns gar nicht genehmigt." So sieht es auch das
Bundesfinanzministerium. "Auch wenn die Länder das Geld ausgeben,
bleibt es Bundesgeld", sagte ein Sprecher. Damit verbiete sich, es
für Unterrichtsmaterialien oder neue Lehrerstellen aufzuwenden -
Bildung ist Ländersache.
Das DIW hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Studie
kritisiert, statt beispielsweise in Unterrichtsmaterialien zu
investieren, würden mit den 23 Milliarden Euro Gebäude saniert. Für
den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) handelt es sich
bei der Förderung "in erster Linie um ein Konjunkturprogramm und
nicht um ein reines Zukunftsinvestitionsprogramm", wie er dem
Tagesspiegel sagte. Daher seien schnelle Wirksamkeit und
Arbeitsmarkteffekte höher zu gewichten, als dies die DIW-Studie tue.
Gebäudesanierungen kompensierten im Berliner Handwerk und Baugewerbe
die krisenbedingten Auftragsrückgänge.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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