 WAZ: Der Staat als Feuerwehr. Kommentar von Sabine Brendel
Geschrieben am 26-08-2009 |
Essen (ots) - Es ist eine zweischneidige Sache,
Eingreifmöglichkeiten für eine Bank-Rettung zu schaffen und sie im
Gesetz zu verankern. Doch die Bemühungen der Parteien, solche
Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, sind nötig.
Banken müssen auf freier Markt-Wildbahn bestehen. Der Staat hat ganz
andere Aufgaben: Er muss Rahmenbedingungen schaffen, damit auch
Banken ihren Geschäften nachgehen können. Mit einem
Bankenrettungsgesetz aber verwischen sich die Grenzen zwischen Staat
und Wirtschaft. Der Staat wird unternehmerisch tätig und damit auf
einem ihm fremden Gebiet: Er mischt sich bei einer Krisenbank ein.
Trotzdem tun frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten not. Das zeigt das
Beispiel Hypo Real Estate (HRE). In der Finanzkrise hatten sich die
Münchner verzockt - und zu lang geleugnet, dass sie am Abgrund
stehen. Die HRE wurde verstaatlicht, um einen Kollaps der
Finanzbranche zu vermeiden. Bund und Banken halten die HRE mit
Garantien über 100 Milliarden Euro am Leben. Die Staats-Feuerwehr
muss die Möglichkeit haben, früher zu kommen. Sonst kann es sehr
riskant werden. Und sehr, sehr teuer.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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