Der Tagesspiegel: Russland-Koordinator: Vollmitgliedschaft Russlands bei G8 noch lange kein Thema / Ex-Wirtschaftsminister Lambsdorff kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit

Berlin (ots) - Nach Ansicht der Bundesregierung wird es noch
dauern, bis Russland die Vollmitgliedschaft im Kreis der führenden
Industrienationen erhält. Andreas Schockenhoff (CDU), der
Russland-Koordinator des Auswärtigen Amts, sagte dem "Tagesspiegel":
"Die Aufnahme Russlands als Vollmitglied wird während Deutschlands
G-8-Präsidentschaft noch lange kein Thema sein." Deutschland hat 2007
die Präsidentschaft bei dem Treffen inne. Schockenhoff fand aber
lobende Worte für den diesjährigen Gipfel in St. Petersburg unter der
Präsidentschaft Russlands. "Die Russen haben sich sehr gut
vorbereitet und haben die inneren Probleme sehr gut angenommen. Das
sieht man an Putins Zusagen für ein NGO-Gesetz, das
Nichtregierungsorganisationen schützen soll." In Bezug auf die Rolle
Russlands bei den G8 sagte Schockenhoff: "Die Frage der
Vollmitgliedschaft stellt sich im Moment nicht. Die G7 haben
politisch, rechtlich und wirtschaftlich andere Standards erreicht.
Der Weg Russlands zur Demokratisierung seit der Perestroika ist noch
sehr jung. Es gibt ökonomische und politische Voraussetzungen für
eine Aufnahme. Man muss jetzt die Frage klären, unter welchen
Bedingungen Russland in die WTO aufgenommen werden kann. Das halte
ich für vordringlich."

Nach Meinung des ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf
Lambsdorff (FDP) sollte Russland nicht als vollwertiges Mitglied in
den Kreis der G7 aufgenommen werden. "Ich bin dafür, dass es unter G7
plus eins weiterläuft", sagte er dem "Tagesspiegel". Mit Russland
müsse man rechnen und kooperieren. Das Land sei ohne Frage
wirtschaftlich wichtig. "Aber solange dort Demokratie, Medienfreiheit
und Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet sind, kann Russland nicht
Vollmitglied der G7 werden", sagte Graf Lambsdorff. Die G7 seien eine
Vereinigung von demokratischen Industriestaaten, nicht von
autoritären Regierungen. Doch in Russland habe es bei der
demokratischen Verfassung in den vergangenen Jahren nur Rückschritte
gegeben. "Außerdem ist die Korruption bis in die höchsten Kreise
verbreitet", kritisierte Graf Lambsdorff.

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